• Die protestantische Bevölkerung befürwortet eine Regierung mit der IRA - ihre Partei zögert

Politik : Die protestantische Bevölkerung befürwortet eine Regierung mit der IRA - ihre Partei zögert

Martin Alioth

Als die Irisch-Republikanische Armee (IRA) vor einer Woche anbot, ihre geheimen Waffenlager von unabhängigen Gewährsleuten inspizieren zu lassen, schien der Durchbruch in Nordirland gesichert, die Entwaffnungsfrage endlich gelöst. Die britische Regierung traf bereits Vorbereitungen für die Rückkehr zur Selbstverwaltung Nordirlands am 22. Mai. Doch die größte Protestantenpartei, die "Ulster Unionists" von Chefminister David Trimble, fordert laufend neue Vorbedingungen.

Am Freitag feilschten ihre Spitzenleute hinter verschlossenen Türen erneut erbittert um die Beibehaltung des Namens der Polizei und um die Garantie, dass die britische Flagge auch künftig über öffentlichen Gebäuden weht. Alle wussten, dass die Einladungen für eine Delegiertenkonferenz der Partei am 20. Mai dringend verschickt werden mussten, um die vorgeschriebene Frist zu erfüllen. Sollte nun alles an Namen und Symbolen scheitern?

Eine Meinungsumfrage der BBC zeigte diese Woche einmal mehr, dass die Wählerschaft Nordirlands oftmals mutiger ist als die Politiker. Zwei Drittel von Trimbles Wählern befürworteten die Wiederaufnahme der Koalitionsregierung auf der Grundlage der IRA-Konzessionen. Gleichzeitig bestätigte die Meinungsumfrage, dass die Chance für den Neubeginn nicht unbedingt von Dauer ist: Unter der protestantisch-unionistischen Bevölkerung gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner. Nur 43 Prozent der Unionisten würden dem Friedensabkommen vom Karfeitag 1998 noch einmal zustimmen.

Auch auf der anderen Seite bröckelt der Rückhalt, wenn auch nicht so dramatisch: 23 Prozent der Sinn Fein-Wähler hielten das Angebot der IRA empört für eine verkappte Kapitulation. Die IRA hat gewiss ihr bestes Angebot gemacht.

Die britische Regierung versucht derweil, ihren guten Willen unter Beweis zu stellen und einen Abbau der sichtbaren Militärpräsenz angekündigt. Zwei Kasernen werden verschrottet, einige Beobachtungsposten in Belfast und im Grenzbereich sollen ebenfalls fallen, aber die umstrittene Kette von Stahltürmen auf den Hügeln der Grafschaft Armagh bleibt vorläufig unverrückbar.

Der gegenwärtige Streit um die Zustimmung Trimbles zum Neubeginn wirkt im Grunde aufgesetzt. Tatsächlich geht es um den Kern des Karfreitagsabkommens, um die Identität des nordirischen Staatswesens. Entfällt der Eigentumsanspruch der Unionisten künftig, um einer gemischten Identität zu weichen? Großbritannien bleibt die Oberhoheit über Nordirland, wenn auch abgeschwächt durch die Zusammenarbeit mit der Republik Irland. Aber wie soll sich Nordirland nach außen darstellen? Bleibt die Polizei königlich mit der Krone am Revers? Wehen auch in Zukunft britische Fahnen von Polizeistationen, Kirchen und Ministerien? Der Disput um Symbole ist - wie der Streit um Waffen - ein Stellvertreterkrieg um wichtige Grundsatzfragen.

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