Politik : „Die Provinzfürsten in der CDU sind out“

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust über Merkels Führungsstil und die Sozialdemokratisierung der Union

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Herr von Beust, wie sozialdemokratisch ist die CDU?

Ich kann das nicht in Prozentzahlen ausdrücken, aber: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, machen so etwas wie eine gewisse „Sozialdemokratisierung“ schon notwendig.

Und das ist auch gut so?

Es führt kein Weg daran vorbei. Für mich heißt das, zu akzeptieren, dass wir den Staat brauchen, um die Risiken der Globalisierung zu mindern. Dieser Reflex ist bei allen Parteien zurückgekehrt, auch bei uns.

Sie sagen das, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, dass die CDU sozialdemokratisch wird.

Nein, das sag’ ich ja gar nicht. Sie haben das Wort sozialdemokratisch eingeführt, wir können es auch durch „sozial“ ersetzen. Was ich meine, ist Folgendes: Im Grundsatz gibt es viel Übereinstimmung darüber, dass man auf die Probleme der Globalisierung reagieren muss, doch im Detail sind die Unterschiede groß. Die Sozialdemokraten sind reflexartig erst einmal gegen jede Form der Privatisierung, wir nicht. Wir prüfen, ob es für den jeweiligen Standort Sinn macht und der jeweilige Investor deutsche Interessen vertritt.

Manche in Ihrer Partei fühlen sich mit dem Reformanspruch der CDU vor der Wahl nun nicht mehr ausreichend vertreten, der Chef der Jungen Union beispielsweise.

Es ist viel zu früh, das zu sagen. Für die Union kommt es erst zum Schwur, wenn wir wissen, welche Kompromisse wir bei der nächsten Steuerreform und der Gesundheitsreform machen müssen. Also: Gelingt es uns, trotz Grundsicherheit mehr Eigenverantwortung, mehr Marktmechanismen, mehr Wettbewerb zu schaffen, mehr private Absicherung, oder halten wir am alten System fest, wovor ich warnen würde.

Wo ziehen Sie die Grenze?

Ich selbst war früher viel radikaler marktwirtschaftlich orientiert, aber die Realitäten sind andere. In einer Stadt wie Hamburg lernen Sie, dass der Staat sich engagieren muss. Er steht nun mal in der Verantwortung für die Bürger. Nehmen Sie den kommunalen Wohnungsbestand als Beispiel: Hamburg hat etwa 135 000 Wohnungen in öffentlicher Hand. Wir haben lange überlegt, ob wir die privatisieren, aber wir haben es nicht getan. Ich habe gemerkt, hier geht es um Lebensqualität, hier kannst du nicht rein fiskalisch handeln. Als Bürgermeister sehe ich die soziale Verantwortung, in schwierigen Zeiten Stadtquartiere zusammenzuhalten. Sie sind schließlich die Basis für die Menschen.

Das ist Ihre Art, mit der „sozialen Frage“ umzugehen.

Natürlich. Ich fahre gelegentlich inkognito durch die Stadt. Das lohnt sich. Man sieht dann besser, wie weit die soziale Erosion an manchen Stellen schon fortgeschritten ist. Sie ist angekommen bei den Mittelschichten, wenn ein eigentlich gut gekleideter Mann mit Anzug am Tage mit einer Bierdose auf der Parkbank sitzt.

Hat die Union den sozialen Faktor vor der Wahl unterschätzt?

Das nicht. Aber die Union hat die Angst der Menschen vor Reformen unterschätzt.

Und deshalb versucht sie nun die SPD links zu überholen?

Nein. Es geht um soziale Standards, in der Gesundheit, Pflege, Rente. Aber diese Standards muss nicht allein der Staat gewährleisten. Gesundheitsfürsorge, Altenpflege – das können auch Private machen. Aber der Staat muss den Rahmen abstecken. Die SPD glaubt, der Staat müsse für alles direkt zuständig sein. Das ist der Unterschied zu uns.

Was halten Sie von dem Satz: „Wir brauchen Gerechtigkeit durch Freiheit“?

Das ist der Arbeitstitel für das neue CDU-Grundsatzprogramm, der Satz ist gleichwohl sehr abstrakt.

Angela Merkel verwendet ihn sehr gerne.

Er ist trotzdem sehr abstrakt – er ist richtig, aber sehr allgemein. Das ist wie bei dem Satz „Freiheit ist Gabe und Aufgabe“.

Oder wie „Freiheit statt Sozialismus“?

Nein, das ist ja präzise.

Sie hätten es jedenfalls so nicht formuliert – „Wir brauchen Gerechtigkeit durch Freiheit“?

Nein.

Weil es das falsche Profil ist?

Sehen Sie, vielleicht bin ich da zu naiv oder zynisch. Das Gerede von der angeblichen Notwendigkeit, das Profil zu schärfen, ist weder für die Partei klug noch gewinnt man damit Wahlen. Was wir brauchen, ist ein Pragmatismus, der auf festen Grundsätzen ruht. Unser C in der CDU gibt da schon eine ganze Menge her.

Bitte sehr.

Eigenverantwortung, Freiheit, Subsidiarität, aber auch Demut. Wenn wir das mit klaren sozialen Grundsätzen und Standards verbinden, sind wir gut beraten. Die CDU sollte selbstbewusst sein, und nicht das Rad neu erfinden wollen, schon gar nicht in Grundsatzprogrammen. Die Wahlentscheidung der Menschen hat mit praktischem Handeln zu tun, mit Pragmatismus, nicht mit Profilierung.

Die CDU braucht Besinnung, kein neues Profil, verstehen wir Sie da richtig?

So meine ich das. Wir müssen uns weder neu ausrichten noch neu definieren.

Und den Rest regelt der Kanzlerbonus von Frau Merkel?

So ist es jedenfalls derzeit. Die ersten Wochen waren geprägt von außenpolitischen Auftritten. Ich finde es nicht verkehrt, dass Angela Merkel dem machohaften Gehabe eines Gerhard Schröder im Ausland ruhige Bestimmtheit, Bescheidenheit und Zurückhaltung entgegensetzt. Das finden die Leute gut, daher kommt die Sympathie.

Innenpolitische Probleme kann man damit aber nicht lösen.

Das ist richtig, in der Innenpolitik ist noch alles in Bewegung, man sieht die Entscheidungen noch nicht: Kombilohn, ja oder nein, Rente mit 67, mit oder ohne Einschränkung, Gesundheitsreform. Das heißt, die Bewährungsprobe steht Angela Merkel und der Partei noch bevor. In spätestens eineinhalb Jahren wird man sehen, wie ihr Handeln zu beurteilen ist. Alle Urteile zum jetzigen Zeitpunkt sind verfrüht.

Ein Urteil kann man jetzt schon fällen: Vor der Wahl hat Angela Merkel vom Programm der Wahrheit gesprochen. Sie hat Grundsätze aufgestellt, die nun nicht mehr gelten.

Das ist zu streng. Regierungsverantwortung bringt immer neue Erkenntnisse – auch bei Angela Merkel. Sie ist abwartender geworden.

Sie hat ihre Prinzipien der Realität angepasst und nicht umgedreht?

In gewisser Weise, ja. Sie nimmt Rücksicht auf die politische Stimmung der Bevölkerung. Anders geht es nicht, wenn Sie sich in einer großen Koalition langfristig eine Mehrheit erkämpfen wollen. Reformen mit Brachialgewalt durchzusetzen – das geht nicht.

Das Prinzip der Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU scheint derzeit darin zu bestehen, sich in Bescheidenheit zu üben.

Meine Rolle ist das sowieso. Ich habe keinen bundespolitischen Ehrgeiz, und die, die ihn haben, sind im Moment ohne Chance.

Mit anderen Worten: Die große Koalition fördert das Duckmäusertum der CDU-Ministerpräsidenten. Das war auch schon mal anders.

Ach Gott, früher waren die Spitzenvertreter der Union nicht im Kabinett, und da hat man sie alle Nase lang zum politischen Talk ins Fernsehen geladen. Jetzt gibt es Minister, Staatssekretäre. Die Provinzfürsten sind out. Was ist daran problematisch?

Das müssen Sie uns sagen. Sie sind der Provinzfürst. Merkel führt.

Ja. Sie macht es gut. Unter ihr gibt es mal eine Treterei, aber sie schwebt drüber. Das ist kluge Führung, ich mache es nicht anders. Sie müssen den öffentlichen Disput minimieren, intern mit den Leuten reden, ein Ergebnis zustande bringen. Das macht man nicht mit öffentlicher Mahnung.

Dann kann ja nichts passieren, die CDU ist in der Regierung, gut geführt und für die bevorstehenden Landtagswahlen aufgestellt.

Die Realität wird uns schnell einholen. Dann, wenn der Aufschwung nicht kommt wie erhofft. Man sagt, wenn er kommt, lösen sich alle Probleme von selber. Ob das eine volkswirtschaftlich zulässige These ist, wage ich zu bezweifeln. Kommt aber wieder eine wirtschaftlich schwierige Entwicklung auf uns zu, geht alles wieder von vorne los. Jetzt herrscht das Prinzip Hoffnung vor.

Was muss die CDU also Ihrer Meinung nach tun?

Das umsetzen, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben: Steuerreform, Gesundheitsreform, große Rentenreform. Ich bedauere sehr, wenn einige Kollegen sagen, das würde man in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Davor kann ich nur warnen. Irgendwann läuft auch unsere Schonfrist ab.

Auch die von Angela Merkel.

Nach einem halben, dreiviertel Jahr ist der Zauber des Anfangs vorbei. Dann sind in der Öffentlichkeit nicht mehr Schröder und Rot-Grün, sondern wir verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit. Das ist auch Merkels Schicksalsfrage, daran wird sie gemessen.

Am besten man misst mit einer Zahl. Wie stark muss Sie die Arbeitslosigkeit drücken?

Eine Zahl als Ziel zu nennen wäre fahrlässig, das zeigen andere Beispiele, Schröder, aber auch Helmut Kohl. Aber die Parameter sind klar: signifikanter Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit.

Sie haben gesagt, bundespolitisch haben Sie keinen Ehrgeiz. Hätte es Sie gar nicht gereizt, gegen Klaus Wowereit in Berlin anzutreten?

Das will ich nicht sagen. Ich denke nur: Ich bin zu hanseatisch für Berlin. Wowereit wiederum, mit dem man trotz aller Konkurrenz wirklich gut lachen kann, wäre für Hamburg viel zu berlinisch. Es gibt da bei ähnlichen Problemen in der Sache tief greifende Mentalitätsunterschiede. In Berlin müssen sie immer laut kämpfen und „Mir kann keener!“ schreien, die Hamburger sagen da: „Ihr könnt mich mal!“

Es ist also vernünftig, dass man als Hamburger Hamburg und als Berliner Berlin führt?

Sie müssen die Mentalität kennen, das schon. Aber so provinziell ist weder Berlin noch Hamburg, dass man nicht Leute von außen holen darf…

...oder muss, wie die am Boden liegende Hauptstadt-CDU.

Die hat doch mit Friedbert Pflüger einen städtischen Kandidaten gefunden. Nur – wenn ich mit meiner Art in Berlin wäre, würde man sagen: Wo kommt der denn her? Wenn Wowereit hier wäre, würden die Hamburger sagen: Was ist das für ein „Uppspeeler“ – ein „Aufspieler“.

Was darf Friedbert Pflüger auf keinen Fall tun?

Er sollte möglichst nicht anfangen zu berlinern. Die Leute müssen sehen, dass man keine Show macht. Und man darf nicht künstlich polarisieren, auch nicht in einer schwierigen Wahlkampfsituation. Das durchschauen die Menschen, das geht schief.

Hat Pflüger eine Chance?

Klaus Wowereit hat den Amtsbonus. Da hat man es immer schwer. Aber wer kämpft – und das kann und wird Pflüger –, der hat auch Chancen.

EISERN UNION

Carl Friedrich Arp Freiherr von Beust, „Ole“, ist seit seinem 16. Lebensjahr in der Hamburger CDU. Seit 2001 führt er die Amtsgeschäfte an der Alster, zunächst in einer Koalition mit der FDP und der „Rechtsstaatlichen Offensive“ des Populisten Ronald Schill. Seit 2004, nach dem Bruch mit Schill und Neuwahlen, mit absoluter Mehrheit.


NETTER OLE

Beust hat ein Sonnyboy-Image, ihm fehlt es an Verbissenheit. Der Mann habe keinen Ehrgeiz, sagen seine Gegner. Er kokettiert damit und präzisiert: keinen bundespolitischen Ehrgeiz.


STARKER MANN

Der Bruch mit Schill, der ihn wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, gilt als das machttaktische Meisterstück des Ole von Beust.

Das Gespräch führten Armin Lehmann und Axel Vornbäumen.

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