Politik: Die Rache des Autokraten

Den Herausforderern von Aleksander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland drohen nach den Protesten in der Wahlnacht bis zu 15 Jahre Haft. Die vom amtierenden Staatspräsidenten abhängige Staatsanwaltschaft hat wegen eines angeblich versuchten Staatsstreichs Anklage erhoben. Lukaschenko hat derweil einen neuen Premier ernannt.

Am besten informiert war Wadzim Gigin. Der Hofjournalist des weißrussischen Autokraten Lukaschenko vermutete bereits Mitte der Woche, dass es sich bei den Nachwahlprotesten vom 19. Dezember um einen versuchten Staatsstreich handelte. Der Beweis? Im Eingangsbereich des Ministerratsgebäudes gingen kurz vor Mitternacht ein paar Scheiben zu Bruch. Der oppositionelle Mob bereitete so augenscheinlich den Sturm des Regierungsgebäudes vor.

Wer vor Ort war, weiß, dass die bei den Protesten anwesenden Präsidentschaftskandidaten die Demonstranten vielmehr dazu aufgerufen hatten, sich zu keinen illegalen Handlungen provozieren zu lassen. Auch dies findet sich auf den Videoaufnahmen des weißrussischen Geheimdienstes. Dennoch sollte Gigin recht behalten. Am Donnerstagnachmittag wurde in Minsk auch der Oppositionskandidat Ales Michalewitsch angeklagt, mit der Organisation von Massenunruhen einen Staatsstreich versucht zu haben. Laut weißrussischem Strafgesetzbuch drohen für dieses Verbrechen fünf bis 15 Jahre Haft – und im Falle von Todesopfern während der Unruhen auch die Todesstrafe.

Gegen sechs weitere oppositionelle Präsidentschaftskandidaten, darunter Andrej Sannikow und Uladzimir Niaklajew, war bereits am Mittwochabend wegen des gleichen Verbrechens Anklage erhoben worden. Mitangeklagt sind bisher fünf weitere Oppositionelle, rund einem Dutzend droht die Anklage in den nächsten Tagen. Sie alle sollen einer – in der Sicht des Lukaschenko-Regimes vom Westen unterstützten – Verschwörergruppe angehören.

Der Poet Niaklajew, der über eine Woche als verschwunden galt, war am Dienstag in einer Isolationszelle des Geheimdienstes im Beisein seiner Anwältin Tamara Sidoranka vier Stunden lang verhört worden. „Niaklajew weist keine Folterspuren an seinem Körper auf“, berichtete Sidoranka nach dem Verhör. Der informelle Oppositionsführer war noch vor den Nachwahlprotesten vom 19. Dezember niedergeschlagen und später von Zivilpolizisten aus einem Minsker Krankenhaus entführt worden. Da es acht Tage lang kein Lebenszeichen von ihm gab, wurde das Schlimmste befürchtet. Denn bereits Ende der 90er Jahre „verschwanden“ in Weißrussland Oppositionelle.

Lukaschenko wies die internationalen Aufrufe nach Freilassung der Regierungsgegner schroff zurück. „Ab heute nehmen wir keine weiteren Ultimaten aus dem Westen mehr entgegen“, gab sich der Staatschef kämpferisch. Lukaschenko, der die Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember laut offiziellen Angaben mit fast 80 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewonnen hat, entließ über die Feiertage seinen langjährigen Premierminister Siarhiej Sidorski. Das höchste Amt in Lukaschenkos Marionettenregierung führt jetzt der Ex-Chef seiner Präsidialadministration, Michail Miasnikowitsch. Ausgerechnet unter ihm wüteten um die Jahrtausendwende Todesschwadronen und „verschwanden“ Oppositionelle.

„Lukaschenko will die Angst zurückbringen“, heißt es unter unabhängigen Beobachtern in Minsk. Die EU habe über die Feiertage geschlafen, das habe den Autokraten zusätzlich zu einem harten Durchgreifen ermuntert. In der für weißrussische Verhältnisse sehr liberalen Wahlkampfperiode seit Oktober wurden in der Gesellschaft Mauern des Schweigens und der sprichwörtlichen Duldsamkeit eingerissen. „Die Weißrussen sind nicht mehr dieselben wie vor der Wahl“, sagte Präsidentschaftskandidat Michalewitsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel kurz vor seiner Verhaftung.

Nun erscheint es in Minsk so, als ob Lukaschenko gleich mehrere Geiseln für neue politische Geschäfte mit der EU hortet. Schon nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2006 ließ Brüssel nach der Freilassung des politischen Häftlings und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksander Kazulin ab Sommer 2008 Milliardenhilfen fließen.