• "Die Radikalen wissen, dass wir sie kennen" - Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität (Interview)

Politik : "Die Radikalen wissen, dass wir sie kennen" - Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität (Interview)

Wo ist die linksextreme Gefahr in Brandenburg?

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich mit der Äußerung, der Verfassungsschutz müsse sich stärker auf den Linksextremismus konzentrieren, ins Gerede gebracht. Michael Mara sprach mit ihm über Kurskorrekturen beim Verfassungsschutz.

Wo ist die linksextreme Gefahr in Brandenburg?

Ich habe nie gesagt, dass sich der Verfassungsschutz zu sehr auf den Rechtsextremismus konzentriert habe, wie mir in den Mund gelegt worden ist. Ich habe aber gesagt, wir beobachten und bekämpfen Extremismus jeder Art und dürfen auch den Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Dies vor dem Hintergrund, dass linksextremistische Delikte von 22 auf 42 in diesem Jahr angestiegen sind. Auch die linksextremistischen Gewalttaten nehmen zu, deshalb müssen wir uns damit auseinander setzen.

Sie haben auch gewarnt, dass die Berliner autonome Szene nach Brandenburg "überschwappen" könnte. Gibt es Beispiele?

Es gibt immer wieder Ereignisse, wo dies geschieht, zum Beispiel bei Castor-Transporten. Berliner Autonome verbinden sich mit den versprengten Linksextremisten in Brandenburg, es gibt Formen der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Der Verfassungsschutz muss sich in diesem Bereich genau so auskennen wie im rechtsextremistischen.

Dennoch ist die rechtsextremistische Gefahr sehr viel größer, wie die Zahlen belegen: 42 linksextremistischen Delikten stehen 272 rechtsextremistische gegenüber.

Wir sind gegen jeden Extremismus, egal ob von rechts oder links. Ich habe nicht die Absicht, in eine Diskussion einzutreten, welcher Extremismus weniger gefährlicher ist. Jeder Extremismus stellt eine Gefahr dar. Im Übrigen kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein. Dies muss ressortübergreifend geschehen. Man kann nicht nur auf den Innenminister zeigen.

Manche werfen Ihnen vor, in dem Sie den Linksextremismus jetzt plötzlich betonen und eine Debatte auslösen, beförderten Sie die ausländerfeindliche Grundstimmung im Land?

Das ist an den Haaren herbeigezogen. Eine Debatte über Rechts- und Linksextremismus sollte sich an der Sache und nicht an der Ideologie orientieren. Die mir diesen Vorwurf machen übersehen, dass wir den Rechtsextremismus konsequent verfolgen. Die MEGA ist eine einsatzstarke Truppe, die ihren Ermittlungsdruck erhöht. Die Rechtsradikalen wissen, dass wir sie kennen.

Heißt das nun, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus für den Verfassungsschutz in Brandenburg weiterhin Priorität haben wird?

Ja, sie hat ganz eindeutig weiter Priorität. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit schaden unserem Land und seinem öffentlichen Ansehen. Sie verunsichern die Bürger.

Es wird also beim Verfassungsschutz keinen Kurswechsel geben?

Das muss man mit dem neuen Abteilungsleiter besprechen. Wir machen gerade eine Bestandsaufnahme. Es gibt beim Verfassungsschutz mit Sicherheit Nachbesserungsbedarf. Entweder wir haben einen Verfassungsschutz, der funktioniert, oder einen, der nur teilfunktioniert. Ich will einen Verfassungsschutz in einer wehrhaften Demokratie, der seine Aufgaben in allen Bereichen voll wahrnimmt.

Worauf führen Sie Defizite zurück?

Eine Abteilung, die innerhalb kurzer Zeit drei Chefs hatte, kann nicht so furchtbar gut sein, das sage ich mal ganz abstrakt.

Die Brandenburge PDS befürchtet, dass sie jetzt ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten könnte.

Wir machen Verfassungsschutz nicht nach Gutsherrenart, sondern nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn die PDS Anlass dazu gäbe, würde sie beobachtet. Aber nach allen Informationen ist das nicht der Fall. Das ist der Unterschied zwischen der PDS in Berlin und der in Brandenburg.

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