Politik : Die Rebellen sind müde

In der SPD bröckelt der Widerstand gegen die Agenda 2010. Viele werden wohl doch zustimmen – zähneknirschend

Markus Feldenkirchen

In der SPD-Bundestagsfraktion hat das große Zählen begonnen. Der Parteivorstand hat die Reformagenda Gerhard Schröders gerade mit solider Mehrheit unterstützt und auch der Sonderparteitag am 1. Juni wird dem Kanzler wohl mehrheitlich den Rücken stärken. Doch die letzte und wohl höchste Hürde steht der Agenda 2010 im Bundestag bevor. Nur vier Abgeordnete von SPD und Grünen dürften dem Reformpaket die Zustimmung verweigern. Sonst wäre die Agenda und mit ihr die Regierung Schröder gescheitert. Man werde eine eigene Mehrheit bekommen, wiederholen Schröder und SPD-Generalsekretär Scholz seit Wochen wie Gebetsmühlen. Doch was lange wie eine Durchhalteparole wirkte, wird nun immer wahrscheinlicher.

Ganz ohne Erfolg waren die Rücktrittsdrohungen, Vermittlungsversuche und Placebo-Fütterungen der Parteiführung offenbar nicht. Nach dem Misserfolg des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Reformpläne schrumpft auch der Widerstand in der SPD-Fraktion. Dort war und ist das Lager der Kritiker geteilt: Da sind altgediente Sozialdemokraten mit extremer Gewerkschaftsnähe wie die Abgeordneten Peter Dreeßen und Hans Büttner. Sie haben zwar ihre Probleme mit den geplanten Einschnitten und diese auch früh per Zeitung annonciert. Festgelegt aber haben sie sich nicht. Und da sind jene zwölf, die das Mitgliederbehren aus der Fraktion heraus initiiert und sich so meilenweit aus dem Fenster gelehnt haben, dass sie jetzt nur schwer wieder zurückkommen.

Die erste Gruppe scheint ihren Widerstand inzwischen eingestellt zu haben. Stellvertretend für einige Gleichgesinnte erklärt Peter Dreeßen nun, dass er der Agenda doch zustimmen werde, „zähneknirschend“ zwar, aber immerhin. Vor Wochen noch hatte Dreeßen mit dem Gedanken gespielt, für diese Reformpläne im Bundestag nicht die Hand zu heben. Nun will er sogar Überzeugungsarbeit für den Kanzler leisten und „die paar Kollegen, die noch am Wackeln sind“, zur Zustimmung bewegen. „Wir sind doch nicht gewählt worden, um Gerhard Schröder abzuwählen. Im Gegenteil – wir sind ja gerade wegen ihm gewählt worden“, sagt Dreeßen heute. Der Kanzler wird sich durch diese verspätete Einsicht bestätigt fühlen.

Auch in Gruppe zwei, den zwölf Initiatoren des Mitgliederbegehrens, ist die Rebellion ins Stocken geraten. „Ein paar von denen haben bereits signalisiert, dass sie am Ende doch mitmachen“, berichten Fraktionskollegen. Vor allem diejenigen, die in der Öffentlichkeit eher im Hintergrund standen, hätten sich umentschieden, heißt es. Von Abgeordneten wie den Ostdeutschen Götz-Peter Lohmann oder Waltraud Wolff ist da die Rede, von Fritz Schösser, Klaus Barthel oder Rene Röspel. Echte „Problemfälle“ für Fraktionschef Franz Müntefering bleiben jene Rebellen, die in Talkshows gegen die Kanzlerpläne kämpfen: Protestleiter Ottmar Schreiner, der Jungpolitiker Florian Pronold, sein bayerischer Kollege Rüdiger Veit und SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk. Doch auch diese vier spüren, dass der Wind ihnen inzwischen von vorne entgegenbläst. Vielleicht reagiert Schreiner deshalb dieser Tage etwas genervt, wenn man ihn fragt, ob er der Agenda denn zustimmen werde oder nicht. „Spekulationen sind jetzt so überflüssig wie ein Kropf“, sagt er dann und verweist auf den Sonderparteitag. Nach wie vor hoffen die Rebellen, dass die dort eingebrachten Anträge die Kanzleragenda doch noch entschärfen werden. „Es gilt das Prinzip Hoffnung“, sagt Schreiner.

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