Politik : Die rechten Anhänger

Die NPD sucht neue Unterstützer. Der Verfassungsschutz sagt, dass sie sich von den Skinheads abgrenzen will – Experten bezweifeln das jedoch

Matthias Meisner

Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens wird es für Verfassungsschützer schwieriger, in die NPD-Führungskreise vorzudringen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Vorstände der NPD jetzt ganz besonders vorsichtig agieren“, sagte der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Voraussichtlich wird sich die Innenministerkonferenz vom 13. bis 15. Mai in Erfurt mit dem Thema befassen.

Künftig, heißt es im Vorfeld der Tagung, sollen sich die einzelnen Verfassungsschutzämter gegenseitig über eingesetzte V-Leute informieren. Nachdem im Zuge des Verbotsverfahrens viele Quellen enttarnt worden waren, muss die weitere Beobachtung der extremistischen Partei neu koordiniert werden.

Rechtsextremismus-Experten äußern sich derzeit nur vorsichtig zum künftigen Kurs der NPD. „Das ist nach wie vor eine wirklich sehr schillernde Partei“, meint Edathy. Skeptisch bewertete er Informationen der „Leipziger Volkszeitung“, wonach sich die NPD-Spitze von radikalen Skinheads abgrenzen will. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Verfassungsschützer, Parteichef Udo Voigt wolle wieder versuchen, die NPD zur rechten Sammlungsbewegung für frustrierte Bürger zu machen. Man erhoffe sich „mehr politischen Profit“ beispielsweise durch das offensive Werben um Ex-Republikaner als durch „Aktionsbündnisse mit radikalen Glatzen“. Der SPD-Abgeordnete Edathy mag das noch nicht glauben: „Eine glaubwürdige Abgrenzung wäre mir neu“, sagte er. Auch Gabriele Nandlinger vom Info-Dienst „Blick nach rechts“ zweifelt. Ihr Dienst beobachtet seit Jahren die rechte Szene. „Gerade die Clique um Voigt wollte doch immer mit Skinheads paktieren“, sagte Nandlinger: Über eine Doktrin der NPD-Führung, in der ein neuer Kurs festgelegt werde, sei „nichts bekannt“. Die Mitgliederzahl der NPD sank im vergangenen Jahr um mehr als 400 auf knapp 6100.

Im Internet präsentiert sich die NPD derzeit als Gegner des Irak-Krieges – und fordert unter der Parole „Keinen Cent für US-Amerika“ zum Boykott von US-Produkten auf. Auch Aussiedler aus Osteuropa will die Partei umwerben und ihnen „nationale Geborgenheit“ bieten. Rechtsextremismus-Experten sehen gerade im Internet-Auftritt einen weiteren Beleg für die dubiosen Kontakte der NPD. Deren Internet-Präsenz, berichtete „Blick nach rechts“, sei auf einem von dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke angemieteten Server in den USA untergebracht.

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