Politik : Die rechtsextreme DVU verschickt pseudo-amtliche Postwurfsendungen

Michael Mara

Nach dem Beispiel Sachsen-Anhalt startet die rechtsextreme DVU in den letzten Tagen vor der Landtagswahl einen beispiellosen Propaganda-Feldzug: So werden in diesen Tagen in amtlich aussehenden roten Briefumschlägen mit der Aufschrift "Wichtige Unterlagen zur Wahl zum Landtag" DVU-Flugblätter an alle Haushalte verschickt. Landeswahlleiter Arend Steenken stellte gestern klar, dass es sich "um keine amtlichen Unterlagen oder Informationen" seines Potsdamer Wahlbüros handele.



Dieser Eindruck kann entstehen, weil sich auf dem Umschlag ein siegelähnlicher Aufdruck "Wahlbüro Potsdam" befindet. Hingegen fehlt jeder Hinweis auf die DVU.

Der Sprecher des Innenministers, Manfred Füger, sagte auf Anfrage, man wisse seit Donnerstag von den Hauswurfsendungen und habe den Landeswahlleiter sofort gebeten, eine Klarstellung vorzunehmen. Die Vorgehensweise der DVU sei "unverfroren", es gebe aber keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Landeswahlbüro hieß es, dass der Umschlag zu Verwechslungen führen könne. Doch handele es sich nach Landeswahlgesetz und Strafgesetzbuch nicht um eine Straftat. Dies wäre der Fall, wenn die DVU als Absender eine offizielle Amtsbezeichnung benutzt hätte wie zum Beispiel "Der Landeswahlleiter". Mit dem Aufdruck "Wahlbüro Potsdam" könne auch ein DVU-Wahlbüro gemeint sein, obwohl es das in Potsdam nicht gebe.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness warf der DVU "Wählertäuschung" vor. Sie versuche den Eindruck zu erwecken, als handele es sich beim Absender der Propaganda-Materialien um eine Behörde. Ness rief die Wähler auf, die Sendungen nicht anzunehmen und an das angegebene Postfach zurückzuschicken. Auch CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warnte die Wähler davor, auf die Phantompartei hereinzufallen. Sie verfüge über keine Parteistrukturen. In Sachsen-Anhalt sei die DVU ein Trümmerhaufen, wer ein Kreuz für die DVU mache, verschenke seine Stimme.

Das ehemalige DVU-Gründungsmitglied Jörg Fischer warnte gestern in Potsdam davor, die Wirkung der Kampagne von Frey zu unterschätzen. "Obwohl die DVU weitgehend anonym agiert, schafft sie sich eine eigene Öffentlichkeit." Sie erreiche die unzufriedenen und unentschlossenen Wähler. Deshalb sei Totschweigen falsch, man müsse sich mit der DVU auseinandersetzen und sie entlarven. Der 30-jährige Fischer hat jahrelang für die NPD, die DVU und Frey gearbeitet und darüber ein Buch veröffentlicht. Nachdem er sich von der rechtsextremen Szene losgesagt hatte, befasst er sich heute als freiberuflicher Publizist mit der Entwicklung speziell der DVU.

Fischer betonte, dass die Kandidaten der DVU von Frey nicht nach Kompetenz und Sachverstand ausgesucht würden, sondern danach, ob sie willfährig seien. Frey benutze sie als Instrumente, um seine geschäftlichen und politischen Ziele durchzusetzen: Die Reden der DVU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt würden in München von Redakteuren der National-Zeitung formuliert, auch parlamentarische Anträge der DVU kämen aus Freys Zentrale. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl setze Frey jetzt auf Brandenburg. Er brauche hier einen Sieg, damit die DVU und seine Geschäfte wieder Auftrieb bekämen.

4. Potsdamer Floristentag

29. August 1999

Heute beginnen die Aktionstage zum "4. Potsdamer Floristentag" im Potsdamer Stern-Center. Seien sie mit dabei, wie die Floristen diese Traditionsveranstaltung vorbereiten, das Center floristisch gestaltet sein Gesicht verändern wird. Eine ganze Woche Floristik, Floristik zum Ansehen, Floristik zum Mitmachen, Floristik zum Kaufen.

"Erlebnisfloristik" ist angesagt.Näheres in den täglichen Bühnenprogrammen ab 16.30 Uhr und am Info-Counter im Center.

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