Politik: Die Reform der UN – Fischer wirbt in New York

Berlin In New York beginnt an diesem Dienstag die jährliche UN-Generaldebatte, bei der es unter anderem um die politische Situation im Irak, in Afghanistan und in Sudan gehen wird. Im Umfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs werden aber auch Strategien zur Bekämpfung der Armut debattiert sowie die geplante Reform der Weltorganisation. Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der am Montag in die USA aufgebrochen ist, will besonders für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat werben. Derzeit haben nur Frankreich, Russland, China, die USA und Großbritannien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bis Ende des Jahres soll eine Expertenkommission ein Reformkonzept erarbeitet haben.

Am Dienstag berät sich Fischer mit Staats- und Regierungschefs aus Japan, Indien und Brasilien zu dem Thema. Das auf Einladung Japans zu Stande gekommene Treffen ist der erste gemeinsame Auftritt der vier Regierungen, die ihren Anspruch als ständige Vertreter ihrer Region im Sicherheitsrat erklärt haben. Es gilt als sicher, dass sich die vier Nationen gegenseitig bei ihrem Bemühen stützen wollen. Ein Vertreter Afrikas ist nicht geladen, da sich die Länder des Kontinents nicht auf einen gemeinsamen Sicherheitsratskandidaten einigen konnten.

Die deutschen Ambitionen stoßen aber auch auf Ablehnung. So bekräftigte Italien erneut seine Vorbehalte und warb für einen europäischen Sitz. „Ein nationaler Sitz, wie ihn Deutschland anstrebt, würde den Druck für eine europäische Präsenz mindern“, sagte Italiens Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, dem Tagesspiegel. Die von Berlin präferierte Lösung sei „gegen das Interesse Italiens gerichtet“. Rom sei dagegen, mehr ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen und so die Kluft innerhalb des Gremiums zu vertiefen. Fagiolo versicherte, die italienische Reaktion auf die Reformvorschläge sei „nicht gegen die Interessen von anderen gerichtet“. Premier Silvio Berlusconi hatte von US-Präsident George Bush mit Hinweis auf Italiens Haltung zum Irakkrieg Unterstützung beim Thema UN-Reform eingefordert. hmt

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