Politik : Die Reformmüden

Seit einem Jahr gehören Bulgarien und Rumänien zur EU – aber die Probleme mit Korruption oder in der Justiz sind geblieben

Thomas Roser[Belgrad]

Ein Jahr früher als von vielen erwartet durften Bulgarien und Rumänien am 1.Januar 2007 der EU beitreten. Wirtschaftlich holen die EU-Schlusslichter allmählich auf. Doch Reformfortschritte machen sie kaum. Und so ist ein Jahr nach dem umjubelten Beitritt nicht nur in Brüssel, sondern auch bei beiden EU-Neulingen selbst Ernüchterung eingekehrt.

„Warum distanzieren wir uns umso mehr von Europa, je mehr wir uns integrieren?“, fragt die bulgarische Zeitung „Sega“ angesichts des drastisch gesunkenen EU-Optimismus im Land: „Dafür gibt es nur eine Erklärung: Mit der Annäherung erkennen wir, womit wir uns vergleichen – und wie weit wir davon weg sind.“

Rumänien habe sich „paradoxerweise“ im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft weiter von Europa entfernt, resümiert die rumänische Zeitung „Cotidianul“. Erst sei das Land in Europa zu einer „Kuriosität“ – dann zu einer Enttäuschung geworden. Europa sei „eine Geisteshaltung“. „Doch auf eine Art zu leben und zu denken, die auf Werten basiert, ist den Bukarester Politikern völlig fremd.“

Vor allem bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität hatte die EU-Kommission schon vor dem Beitritt Nachholbedarf konstatiert. Kritiker können sich bislang in ihrem Zweifel an der Beitrittsreife der EU-Neulinge bestätigt fühlen. So hatte Rumänien die Reorganisation des Justizwesens vor dem EU-Beitritt noch vorangetrieben. Doch seither ist der Reform-Elan spürbar erlahmt. Justizministerin Monica Macovei, die als Reformgarant galt, musste wenige Monate nach Beitritt ihre Koffer packen. Der innenpolitische Dauermachtkampf zwischen Präsident, Regierung und Opposition scheint alle Energien zu absorbieren. Vom Ideal einer unabhängigen Justiz scheint sich Rumänien eher entfernt zu haben. Laura Stefan von der „Initiative für eine saubere Justiz“ macht einen „Mangel an politischem Willen“ zur Umsetzung vorhandener Gesetze aus.

Auch in Bulgarien scheint der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf der Stelle zu treten. Die Auftragsmorde der letzten Jahre und Abrechnungen im Mafiamilieu sind immer noch nicht aufgeklärt. Nichts habe sich in Bulgarien seit dem EU-Beitritt geändert, poltert Sofias Bürgermeister Boiko Borrisow, der Chef der oppositionellen Rechtspartei Gerb. Das Land habe bisher noch kein einziges Kriterium des Beitritts erfüllt.

Obwohl die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsrapport im Juni die geringen Strafen für Korruptionsdelikte und die willkürliche Ablösung von Schlüsselbeamten geißelte, verzichtete sie auf mögliche Sanktionen wie die Einbehaltung von Fördermitteln. Das Ausbleiben von Konsequenzen sei „kein gutes Signal“, bemängelte die Bukarester Zeitung „Gandul“: „Dies ist für unsere Politiker eine Aufforderung, sich auf die faule Haut zu legen.“ Die Möglichkeiten für Sanktionen gegen die EU-Neulinge sind für die EU aber tatsächlich begrenzt. Da die beiden Balkanländer bislang nur einen Bruchteil der ihnen zustehenden Fördermittel abrufen, hätte deren Kürzung ohnehin kaum Effekte – und würde eher die Wirtschaft und die Normalbürger als die eigentlichen Adressaten treffen.

Die zunehmende Zahl der an die Öffentlichkeit gelangenden Korruptionsskandale sei „eher positiv als negativ“ zu bewerten, sei dies doch ein Beleg, „dass die Institutionen langsam zu funktionieren beginnen“, sagt Emil Tsenkow, Korruptionsexperte beim unabhängigen „Zentrum für Demokratiestudien“ in Sofia. So düster wie die heimische Presse will er die EU- Bilanz nicht zeichnen. Der Druck der EU „war und ist nützlich“, sagt der Wissenschaftler: „Die Abdankung korrupter Staatsanwälte und Politiker ist ganz klar mit dem EU-Beitritt verbunden.“

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