Politik : "Die Regierung hat einfach keinen Mut"

Die B,esregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrate

Reinhard Loske (43) ist umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Mitverfasser der Studie "Zukunftfähiges Deutschland".

Die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie entworfen, die heute im Kabinett beschlossen werden soll. Darin sind 21 Indikatoren beschrieben, die die Nachhaltigkeit in Deutschland messen sollen. Also bewerten, ob wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen richtig ausbalanciert sind. Sind es die richtigen Indikatoren?

Im wesentlichen sind es die richtigen Indikatoren. Was fehlt ist die Frage des Verzichts. Aus der Wirtschaft und dem Mainstream der Politik hallt den Leuten im Gegenteil entgegen: Konsumiert so viel wie möglich, damit die Wirtschaft brummt. Aus der Ökologiediskussion wissen wir aber, dass übermäßiger Konsum selbst ein Umweltproblem ist.

Wie könnte man den Verzicht messen?

Da gibt es zum Beispiel einen Index nachhaltiger Wohlfahrt, der zu dem Schluss kommt, dass materieller Konsum jenseits einer bestimmten Grenze keinen Zugewinn an Lebensqualität mehr bringt. Er zeigt eher, dass Menschen in den wirklich wichtigen Dingen des Lebens zu kurz kommen. Darauf hätte die Regierung zurückgreifen können. Sie ist allerdings nicht die einzige, die darauf verzichtet hat, die Frage nach dem richtigen Maß zu stellen. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung geht es vor allem darum, effizienter zu werden, Energie oder Ressourcen besser zu nutzen, nicht aber darum, welche Ressourcen gar nicht mehr genutzt werden sollten.

Zum Teil sind diese Nachhaltigkeits-Indikatoren auch mit Zielen verbunden. Sind sie anspruchsvoll?

Das positive Beispiel ist die geplante Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs von heute etwa 120 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020. Das ist eine Reduzierung um 75 Prozent, also ein sehr ambitioniertes Ziel. Das negative Beispiel ist der Klimaschutz. In der Nachhaltigkeitsstrategie werden keine mittel- oder langfristigen Ziele formuliert. Der Bundestag hat vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dass die Regierung dieses Ziel nicht aufgenommen hat, zeugt nicht gerade von Mut. Was leider vollkommen fehlt, ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa für die Kohle. Dabei ist das eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Haushalt.

Das so genannte Green Cabinett, also eine Staatssekretärs-Runde, hat die Nachhaltigkeitsstrategie entworfen. Die Diskussion darüber fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Warum eigentlich?

Beim Erdgipfel in Rio vor zehn Jahren haben die Staaten beschlossen, Nachhaltigkeitsstrategien zu entwerfen. Dass es in Deutschland so lang gedauert hat, muss man teilweise der alten Regierung anlasten. Aber ein bisschen schneller hätte es unter Rot-Grün auch gehen dürfen. Warum sie jetzt so schnell kommt, liegt daran, dass Ende August die große Johannesburg-Konferenz bevorsteht, bei der ja auch etwas präsentiert werden muss - als Glaubwürdigkeitspäckchen.

Welche Ergebnisse erwarten Sie vom Gipfel in Johannesburg?

Er soll eine Bestandsaufnahme werden: Was haben wir seit Rio erreicht? Das hat nicht annähernd die Wucht, die es vor zehn Jahren hatte, als ganz konkrete Konventionen zum Klima und zur Biologischen Vielfalt, die Wald-Erklärung und die Agenda 21 zur Debatte standen. Der Johannesburg-Gipfel kann aber wichtige Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Dazu gehört die Aufwertung der Unep zu einer Weltumweltorganisation. Dazu gehört die Debatte um Globalisierung und Nachhaltigkeit. Dazu gehört die Finanzierung, wie sie der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) ins Gespräch gebracht hat. Der WBGU schlägt vor, Entgelte für die Nutzung der Luft und der Meere zu erheben, um damit Umweltpolitik in Entwicklungsländern bezahlen zu können. Wenn man das schaffen könnte, hätte man viel erreicht.

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