Politik : Die Regierung ist in Schwierigkeiten - kann der Kanzler noch die Kurve kriegen?

Erhard Eppler

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung. Das Hauptargument gegen ihn lautet, er missachte die soziale Gerechtigkeit. Was kann er jetzt noch tun, um Erfolg zu haben? Kann und soll er überhaupt noch Erfolg haben?

Heute: Erhard Eppler

"Bei der Kür des Kanzlerkandidaten wunderte ich mich, wie manche Gazetten Gerhard Schröder hochschrieben. Was hatte er Außerordentliches getan? Jetzt wundere ich mich, wie teilweise dieselben Medien ihn niedermachen. Was hat er Böses getan?

Er hat, zusammen mit seinem Außenminister, die Kosovo-Krise gemeistert, auf die niemand vorbereitet war. Seine Regierung hat durchgesetzt, dass die Russen wieder ins Boot geholt wurden. Als dies gelungen war, kapitulierte Milosevic.

Die Regierung Schröder hat das Kindergeld erhöht, was längst fällig war. Sie hat dem kleinen Mann die Steuern gesenkt. Sie hat endlich die Ökosteuer eingeführt, die auch im CDU-Grundsatzprogramm gefordert wird. Sie versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie zu organisieren und die Sonnenenergie zu fördern. Sie hat unser Staatsbürgerrecht auf EU-Niveau gebracht. Sie ist dabei, die Unternehmenssteuern zu senken, damit mehr investiert wird. Hans Eichel will, mit Schweiß und Tränen, tun, was Waigel längst hätte tun müssen: Deutschland auch finanzpolitisch zukunftsfähig machen. Walter Riester versucht dasselbe bei den Renten, wenn auch nicht immer geschickt.

Wo in aller Welt sind die Todsünden dieser Regierung? Das komische Gerangel um die 630-DM-Jobs? Da muss ja wirklich was geschehen. Der Streit darüber, was die Superreichen zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollen? Der bliebe auch der Union nicht erspart. Die allzu forschen Töne in Europa? Die hat sich Schröder schon abgewöhnt. Das Schröder-Blair-Papier? Das war wirklich überflüssig. Niemand bringt sich ungestraft in den Verdacht, er halte soziale Gerechtigkeit für obsolet. Aber das alles reicht nicht aus für das, was heute in den Medien läuft. Jetzt werden Schröder und seine Regierung weit unter Wert gehandelt."Der Autor ist Mitglied der SPD und ein Ökologe der ersten Stunde.

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