Politik: „Die Regierung muss das Amt stärken“ Menschenrechtler Löning über Politik und Macht

Herr Löning, wie sieht nach fast vier Jahren Ihre Bilanz als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung aus?

Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, den Stellenwert der Menschenrechte in unserer Außenpolitik zu stärken und sichtbarer zu machen. Beeindruckt hat mich die Reaktion von Dissidenten in autoritären Staaten, mit denen ich gesprochen habe. Sie betonten, wie wichtig es sei, dass auch deutsche Politiker öffentlich Defizite in ihren Ländern kritisieren. Die Machthaber beeindrucke Deutschlands Einsatz für Menschenrechte weit mehr, als sie je zugeben würden. Und natürlich hat es mich auch berührt, wenn mein Einsatz auch in Einzelfällen dazu führte, dass Dissidenten aus dem Gefängnis freikamen, Repressionen gegen sie gelockert wurden oder ich Menschen vor Schaden bewahren konnte.

Wo ist Ihnen das zuletzt gelungen?

Im Oktober konnten wir eine Hinrichtung im US-Bundesstaat Missouri verhindern. Ich habe dem Gouverneur in einem Brief davor gewarnt, das in Europa produzierte Medikament Propofol einzusetzen. Dann, so schrieb ich, sei die Versorgung von US-Bürgern mit diesem Narkosemittel in Krankenhäusern gefährdet, denn Europa würde jedes Medikament unter Exportkontrolle stellen, das bei Exekutionen zum Einsatz kommt. Der Gouverneur hat daraufhin die Hinrichtung ausgesetzt.

Generell gefragt: Verfügt der Menschenrechtsbeauftragte bei uns über genügend Macht?

Die künftige Regierung sollte das Amt stärken und es dem Kulturstaatsminister gleichstellen. Dann könnte ein Politiker mit Kabinettsrang aus dem Auswärtigen Amt heraus die Menschenrechte voranbringen. Er hätte weit mehr Einfluss auch in andere Ministerien hinein als bisher.

Was erwarten Sie von der Menschenrechtsarbeit der großen Koalition?

Ich bin pessimistisch, was die große Koalition angeht. Wenn ich auf die SPD sehe, habe ich sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik große Bedenken. Die Bürgerrechte waren nicht gut aufgehoben unter dem letzten SPD-Innenminister Otto Schily. Zudem gibt es eine sehr unselige sozialdemokratische Tradition des Leisetretens gegenüber Russland und China, die Frank-Walter Steinmeier bis heute fortführt. Da hat die SPD falsche Lehren aus der Ostpolitik gezogen. Deutschland ist heute in einer anderen Position. Wenn Deutschland darauf verzichtet, unsere Werte in der Welt zu vertreten, schmälern wir unseren Einfluss.

Der abgewählten schwarz-gelben Koalition geben Sie eine bessere Note?

Sie hat sich auf dem Feld der Menschenrechte gut geschlagen, das haben viele Länder anerkannt. Als ich um Stimmen für die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat warb, gaben zwei Argumente den Ausschlag: unser dauerhaftes Engagement in der Entwicklungspolitik und die hohe Glaubwürdigkeit, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle in der Menschenrechtspolitik erarbeitet haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine Tendenz zur Leisetreterei der Kanzlerin gegenüber China. Zu Recht?

Ich habe immer die volle Rückendeckung der Kanzlerin und des Außenministers gehabt, und das war sehr hilfreich für meine Arbeit, auch gegenüber China. Ich habe mich bemüht, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zwischen beiden Ländern deutlich zu verstärken. Gerade chinesische Dissidenten haben die klare Sprache der Bundesregierung immer wieder gelobt. Die Kritik will ich aber gar nicht pauschal zurückweisen. In der Politik gibt es häufig die Möglichkeit, noch einen Schritt mehr zu machen. Und es ist die Aufgabe von Nichtregierungsorganisationen, dies lautstark einzufordern.

Das Gespräch führte Hans Monath.