Politik: Die Regierung will den Termin für die Gespräche einhalten - Anwälte wollen weiterverhandeln

Die Bundesregierung hält ungeachtet einer drohenden Absage des Jüdischen Weltkongresses (WJC) an den für kommende Woche angesetzten Entschädigungsgesprächen für NS-Zwangsarbeiter fest. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Regierung gehe davon aus, dass die Verhandlungen stattfänden. Auch Anwälte und Unternehmen wollen die Gespräche fortsetzen. WJC-Vorsitzender Steinberg hatte zuvor gesagt, mangels Erfolgsaussichten erwäge er eine Absage der Gesprächsrunde. Dem Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft zufolge wollen sich 50 Unternehmen am Entschädigungsfonds beteiligen.

Steinberg erklärte, der WJC werde nur teilnehmen, wenn die Bundesregierung und die deutsche Industrie ihr Angebot verbesserten und eine Einigung noch in diesem Jahr in Aussicht sei. Eine Entscheidung über die Teilnahme solle in dieser Woche fallen.

Nach Einschätzung des Münchener Anwalts Witti machen weitere Verhandlungen hingegen Sinn. Er verwies auf die Aussage des Regierungsbeauftragten Lambsdorff, der von Bewegung auf Seiten der Industrie gesprochen hatte. Bereits am ersten Verhandlungstag werde sich jedoch entscheiden, ob eine Lösung mittelfristig möglich sei oder die Gespräche scheiterten. Witti bekräftigte die Forderung der Anwälte auf eine Entschädigungssumme im "deutlich zweistelligen" Milliardenbereich. Bislang sei nur über Zwangsarbeiter gesprochen worden. Berücksichtigt werden müssten auch die Summen, die die Banken durch die Enteignung jüdischen Vermögens eingenommen hätten.