Politik : Die Regierungen in Paris, Berlin und London entfernen sich immer mehr voneinander

Albrecht Meier

Am heutigen Donnerstag trifft Hans Eichel beim deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Grenoble zum ersten Mal seinen neuen Pariser Amtskollegen. Der neue Mann heißt Laurent Fabius und ist kein Unbekannter, weil er in den achtziger Jahren schon einmal Premierminister in Frankreich gewesen ist. Wirtschafts- und Finanzminister Fabius gehört zum rechten Flügel der regierenden Sozialisten, und seine wichtigste Mission wird darin bestehen, rechtzeitig vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 kräftig die Steuern zu senken. Früher, in der alten Zeit vor Blair, Schröder und der Modernisierung der Sozialdemokratie, hätte man in Steuersenkungen vielleicht noch eine staatsferne, "rechte" Maßnahme erblicken können. Heute gilt für die Sozialisten in Paris, was für alle Linksregierungen in Europa gilt: Erlaubt ist, was gefällt - und was den Erhalt der Macht garantiert.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs - ganz überwiegend Vertreter der modernisierten Sozialdemokratie - haben sich gerade beim Lissaboner EU-Gipfel noch einmal um eine einheitliche Vision bemüht: Sie haben das E-Commerce entdeckt und sind auf den Internet-Zug aufgesprungen. Doch nach der Kabinettsumbildung in Paris wird es noch schwieriger sein, von einem einheitlichen Modell für Europas Linke zu sprechen. Denn allen theoretischen Bemühungen zum Trotz steckt der Teufel nun einmal im landestypischen Detail. Der neue Pariser Superminister Fabius mag zwar bei den Sozialisten zur Parteirechten gehören. Mit seiner Kabinettsumbildung zielt Frankreichs Premier Jospin vor allem auf Wähler in der Mittelschicht, die er durch seine Reformbemühungen verschreckt hat: auf die Lehrer, die Beamten in der Finanzverwaltung und auf das kulturelle Milieu. Auch wenn Lehrer, die sich mit der Abkehr des ehemaligen Bildungsministers Claude Allègre vom klassischen Bildungskanon nicht anfreunden konnten, oder Finanzbeamte, die um ihren Job bangen, nicht allesamt Frankreichs Linker zugerechnet werden können, so zeigt sich mit der Regierungsumbildung in Paris wieder mal eines: Jospin weicht dem Druck der Straße.

Links und rechts gibt es nicht mehr, dafür nur noch die "Wissensgesellschaft" und ein einheitliches europäisches Politikmodell, das Blairs "New Labour" folgt? Jospin, der dem Schröder-Blair-Papier von Beginn an skeptisch gegenüberstand, kann sich in seinen Vorbehalten inzwischen bestätigt fühlen. Schließlich hat auch Kanzler Schröder längst entdeckt, dass der "Dritte Weg" nicht direkt zu den Wählern führt. Von "Neuer Mitte" möchte die SPD nicht mehr sprechen.

Reformen durchsetzen, ohne auf Wohltaten für die Wähler zu verzichten - das ist das Kunststück, das alle drei - Schröder, Jospin und Blair - demnächst vor den Wahlen fertigbringen müssen. Der britische Regierungschef ist dabei noch in der angenehmsten Lage, weil seine Reformen keine materiellen Einbußen für die Wähler mit sich gebracht haben: Die Reform des Oberhauses oder die Dezentralisierung Großbritanniens bedeuten zwar revolutionäre Änderungen für das Inselreich - wirklich weh tun sie aber niemandem.

Inzwischen ist die britische Regierungsmaschine wieder auf "delivery" - die Erhöhung öffentlicher Ausgaben - und auf einen möglichen Wahltermin im Mai oder Oktober des nächsten Jahres eingestellt. Dabei verfolgen die Briten Blairs Arbeit mit freundlicher Distanz. Auch wenn sein Schatzkanzler Gordon Brown gerade eine massive Finanzspritze für den Nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt hat, so glaubt die Mehrheit der Briten dennoch nicht, dass sich die Leistungen des Gesundheitsdienstes noch in dieser Wahlperiode spürbar verbessern werden.

Schröders Idee, dass sich die Zivilgesellschaft künftig auf ihre eigenen Kräfte besinnen sollte - man müsste sie in Frankreich anders formulieren, um dort eine echte Reform des öffentlichen Dienstes, der Finanzverwaltung und des Steuersystems in die Wege zu leiten. Ob diese Reformen tatsächlich kommen, ist nach der Regierungsumbildung in Paris eher ungewiss. Sicher ist aber schon jetzt: Eine gemeinsame Sprache spricht Europas Linke ohnehin nicht, auch eine gemeinsame Politik scheint gescheitert. Bleibt nur symbolische Politik - und das Internet.

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