Politik: Die Regionalregierung nimmt Arbeit wieder auf - Nicht alle Minister erscheinen zum Dienstbeginn

Nach einer fast viermonatigen Unterbrechung hat Großbritannien am Montag um Mitternacht wieder alle wichtigen Befugnisse an die nordirische Regionalregierung übergeben. Die nordirischen Minister nahmen ihre Amtsgeschäfte wieder auf. Die erste Regionalregierung war im Februar von London suspendiert worden, weil die IRA sich weigerte, ihre Waffen abzugeben.

Zuvor war am Sonnabend eines der Haupthindernisse für die Rückgabe der Regierungsgewalt aus dem Weg geräumt worden: Die protestantische Unionistenpartei von Chefminister David Trimble stimmte knapp einer erneuten Regierungsbeteiligung zu. Aber schon am Dienstag gab es die ersten Schwierigkeiten. Von den zwölf nordirischen Ministern der Allparteienregierung waren nur zehn zum Dienst erschienen. Die beiden Vertreter von Pfarrer Ian Paisleys "Democratic Unionist Party" ließen sich nicht blicken. Die Partei lehnt den Friedensprozess grundsätzlich ab, hatte sich aber an der ersten Regierung vom Dezember bis zum Februar dennoch beteiligt. Die beiden Minister, Peter Robinson und Nigel Dodds, galten als überaus kompetent und energisch. Sie weigerten sich indessen, an Kabinettssitzungen teilzunehmen, weil sie direkte Kontakte mit Ministern der Sinn Fein-Partei verweigern.

Am heutigen Mittwoch findet dann die erste Sitzung des neuen Kabinetts statt - mit oder ohne Paisleys Vertreter. Oberster Punkt auf der Tagesordnung: die britische Fahne auf öffentlichen Gebäuden. Am kommenden Freitag, dem sogenannten Krönungstag, naht nämlich einer jener zwanzig Tage im Jahr, an denen der "Union Jack" laut Gesetz überall gehisst wird. Überall wird das allerdings nicht der Fall sein. Die beiden Sinn-Fein-Minister weigern sich, unter der britischen Fahne zu arbeiten.

Martin Alioth