Politik: Die Reihen kurz geschlossen (Kommentar)

Das Schönste an Bundestagsdebatten bleibt, dass man das andere Lager ins Visier nehmen muss. Da treten die Leiden an den eigenen Leuten für einige Stunden zurück. Nett, wie der SPD-Linke von Larcher ein Weilchen neben Finanzminister Eichel sitzt und beide den Unions-Sprecher garstig finden. Oder wie der Grüne Oswald Metzger den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz mit Fragen traktiert, die er ebensogut an Rot und Grün richten könnte. Die Opposition also hat der Regierung vorgerechnet: mehr Schein als Sein beim Spar-Haushalt. Stimmt. Und die Regierung der Opposition, dass sie mit eigenen Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung weiter hinter dem Berg hält. Auch nicht falsch. Trotz der Wiederholungen hatte der Schlagabtausch einen eigenen Reiz. Wie ein Gespenst tauchte hin und wieder das Holzmann-Drama in der Debatte auf - und mit ihm die Hilflosigkeit der Politik. Soll der Staat, kann er, darf er eingreifen? Bei der SPD gehen alle Reflexe in diese Richtung. Doch sie regiert - und zwar mit Stolz auf ihre frisch entdeckte Fähigkeit zum Sparen. Deutschland, konnte man der Debatte entnehmen, ist mit den alten Fragen noch längst nicht fertig. Und die neuen, die wirklich ernsten, sind mit Eichels Haushalt noch gar nicht angepackt. Die rot-grüne Regierung argumentiert für ihr Sparpaket mit der Zukunft. Die verlangt, die Sozialsysteme abzuspecken, die Staatsquote wirklich zurückzufahren, die Steuerlast deutlich zu senken. Heute, nicht irgendwann.

tib