Politik : Die Reise steht in Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor kurzem in Tschetschenien über die Lage des Landes und den islamistischen Terrorismus informiert. Der Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, bestätigte dem Bayerischen Rundfunk am Freitag, dass es eine Anfrage der russischen Regierung an den BND gegeben habe, bei der Bekämpfung international-operierender Terroristen zu helfen. Diese Zusammenarbeit, so berichtete der Sender unter Berufung auf Uhrlau, entspreche einer Vereinbarung der wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands (G 8). Zu den Einzelheiten der Aktivitäten wollte sich der Koordinator nicht äußern.

Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hat Hanning mit Einwilligung der russischen Regierung den Ort Gudermes in der Nähe der zerstörten Hauptstadt Grosny besucht. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst hatten jede Auskunft abgelehnt. Es habe sich um einen "normalen Vorgang" zur Information der Bundesregierung gehandelt, hieß es. Es sei nicht, wie in einem Zeitungsbericht geschildert, darum gegangen, Russland beim Tschetschenienkrieg durch den BND zu unterstützen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, falls es etwas mitzuteilen gegeben habe, sei dies in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages geschehen. Auch das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab. Heye betonte, er sei wegen der üblichen Geheimhaltung "außer Stande", etwas zu sagen. "Rein abstrakt gesprochen" sei aber "ein Informationsaustausch denkbar oder jedenfalls nicht ausgeschlossen".

Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" hat der BND Russland mit Informationen über islamische Aktivitäten und den internationale Terrorismus geholfen. Zu diesem Zweck sei Hanning als einziger westlicher Gast der Russen ins Kriegsgebiet gereist.

Die offiziell nicht bestätigte Reise des BND-Chefs führte zu heftigen Reaktionen bei GRünen und FDP. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der "Welt": "Dass Informationen vom BND an russische Behörden gegangen sein sollen, höre ich zum ersten Mal." Dies sei "kaum vorstellbar und wäre mit der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen schwer zu vereinbaren". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen meinte: "Wenn es diese Reise gegeben hat, halte ich das für einen ungeheuerlichen Vorgang." Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich verwundert.

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