Politik : Die religiöse Schas-Partei, Erziehungsminister und Finanzminister sind zufrieden

Charles A. Landsmann

Die Koalitionskrise in Israel ist erwartungsgemäß mit der Hilfe von Millionensummen beigelegt worden, die Institutionen der widerspenstigen Schas-Partei und den von ihr geleiteten Ministerien überwiesen werden. Ministerpräsident Ehud Barak hat damit eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung des Budgets 2000 zusammen, obwohl nun die arabischen Parteien mit massiven Forderungen drohen.

Alle erklärten sich nach der Einigung zum Sieger: Die ethnisch-religiöse Schas-Partei, weil der weitaus größte Teil ihrer finanziellen Forderungen letztlich akzeptiert wurde; Erziehungsminister Jossi Sarid, weil das hochverschuldete unabhängige Schas-Schulsystem "El HaMayan" nun stufenweise unter finanzielle, aber auch fachliche Kontrolle seines Ministerium gerät; Finanzminister Avraham Baige Schohat, weil es ihm trotz der Zahlungen an die Schas-Partei gelungen sei, den Budgetrahmen einzuhalten; Ministerpräsident Ehud Barak, weil er - im Hinblick auf die Friedensverhandlungen äußerst wichtig - seine Koalition zusammenhalten konnte.

Die vier Schas-Minister machten nach erzielter Einigung ihre Drohung nicht wahr, gemeinsam dem Ministerpräsidenten Barak ihre Rücktrittsschreiben einzureichen. Auch die Ankündigung, ihre Partei werde aus der Koalition austreten, wurde zurückgenommen. Augenblicklich stimmten die insgesamt 17 Schas-Abgeordneten in der Budgetdebatte wieder mit der Koalition, die sich vorübergehend nur auf eine hauchdünne Mehrheit verlassen konnte.

Die ungedeckten Schulden von "El HaMayan" belaufen sich, so behauptet die Schas-Partei, auf insgesamt 79 Millionen Schekel, von denen die Regierung nun 51 Millionen Schekel übernehmen wird. Weitere 23,5 Millionen Schekel wird das Finanzministerium übernehmen, falls die Schas dafür Rechnungen und Quittungen vorlegen kann - was angesichts des kriminellen Buchführungschaos schwierig sein dürfte.

Die politische Auswirkungen des Verbleibens der Schas-Partei in der Regierung sind noch ungewiss. Die Partei ist in der entscheidenden Frage einer Rückgabe der Golanhöhen für einen Frieden mit Syrien zutiefst gespalten. Ministerpräsident Ehud Barak kann demnach nur auf eine halbherzige Unterstützung der Partei rechnen. Doch ist ihm auch diese Hilfe sehr willkommen, weil die Nationalreligiösen angekündigt haben, sie würden nicht nur "gegen jeden Gebietsverzicht von Erez Israel" stimmen, sondern aus dem Kabinett ausziehen - schon bevor die entsprechende Vorlage in der Regierung beraten würde.

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