Politik : Die Richter sollen’s richten

Frankreichs Arbeitsmarktreform: Heute ein Urteil – und bald wieder Streik?

Rudolf Balmer[Paris]

Was nun, Herr Premierminister? Am heutigen Donnerstag fällen in Paris die neun Verfassungsrichter ihr Urteil über die Arbeitsmarktreform mit dem umstrittenen Erstanstellungsvertrag CPE. Premier Dominique de Villepin steht mit dem Rücken zur Wand. Schätzungsweise zwei Millionen Studenten, Schüler und Gewerkschafter haben am Dienstag gegen den CPE demonstriert, der für Berufseinsteiger bis 26 den Kündigungsschutz aussetzt. Doch der Premier will weiterhin nur über die Anwendung des CPE oder Ergänzungen diskutieren, nicht aber über die Kernpunkte, die zweijährige Probezeit und die jederzeit mögliche Entlassung.

Die Proteste gingen am Mittwoch mit Blockaden von Hochschulen und Straßen weiter. In Rennes, Nantes, Brest und Lannion in der Bretagne sperrten Studenten die Ausfallstraßen. Es kam zu kilometerlangen Staus. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die Gewerkschaften und die Studenten einen weiteren landesweiten Streik für den 4. April planen, um den Druck auf de Villepin zu erhöhen.

Mit dem gegenwärtigen „Face-à-face“ ist die Krise schon jetzt auf einem Höhepunkt angelangt. Der Ausgang hängt von den Antworten auf drei Fragen ab: Wird de Villepin – unter dem Druck seiner Parteifreunde von der UMP und des um seine eigene Laufbahn besorgten Innenministers Nicolas Sarkozy – doch zurückrudern? Hält die Nein-Front von Gewerkschaften und Studenten- und Schülerorganisationen oder beginnt ein Teil doch Separatverhandlungen über eine Nachbesserung des CPE? Und bringt der für heute erwartete Spruch der Verfassungsrichter den Konfliktparteien einen Ausweg?

Premierminister Villepin hat sich in eine ungemütliche Lage gebracht. Wenn er jetzt unter dem Druck der Straße in wesentlichen Punkten nachgibt oder auch nur eine Pause anordnet, wie ihm das sein Parteikollege Sarkozy und der Arbeitgeberverband empfehlen, wird dies als Kapitulation interpretiert. Er wäre politisch erledigt und müsste seinen Hut nehmen. Auch deshalb ist das Urteil der Verfassungsrichter von kapitaler Bedeutung für ihn. Falls der CPE in wichtigen Punkten für verfassungswidrig erklärt wird, kann ihn der Premier fallen lassen und muss den Kopf nicht selber dafür hinhalten. Wenn die neun Verfassungsrichter den CPE durchwinken, wird de Villepin Tempo machen: Sobald Staatspräsident Chirac die neuen Regeln in Kraft setzt, sollen dann möglichst viele CPE-Verträge unterzeichnet werden.

Der Konflikt wäre damit nicht zu Ende. Die Anti-CPE-Front der Gewerkschaften, Studenten und Mittelschüler dürfte jedoch danach schnell aufbrechen, weil eine Radikalisierung droht. Vor diesem Szenario warnt seit Tagen Sarkozy, der an die Novemberkrawalle in den Vorstädten denkt und weiß, dass das Feuer weiter schwelt. Chirac verhält sich abwartend. Er will sich laut Präsidialamt „in einigen Tagen“ erst zum CPE äußern, also nach der Erklärung des Verfassungsgerichts. Er hätte im Prinzip die Möglichkeit, eine zweite Lesung im Parlament zu verlangen – und so die ganze Debatte noch einmal von vorn zu beginnen.

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