Politik : Die richtige Freiheit

Die FDP debattiert, was liberal ist – und will sich künftig wieder mehr um Bürgerrechte kümmern

Ruth Ciesinger

Berlin - Was ist liberal und was macht eine liberale Partei aus? Die Suche nach ihrer „raison d’etre“ treibt die Freien Demokraten um und führte etwa 300 von ihnen am Samstag zur FDP-Liberalismuskonferenz nach Berlin. Zu auch sozial-liberalen Wurzeln zurückzufinden, das war ein Ziel, und einen Weg zu zweistelligen Wahlergebnissen. Geladen hatten Bundestags- und Landtagsfraktionen.

In Zeiten, in denen Menschen sich fürchten vor dem Verlust sozialer Sicherheit und vor Terror, erreicht die Partei sie nicht mit forciertem Wirtschaftsliberalismus, so die weitgehende Meinung. Als Eröffnungsredner sprach der frühere Bundesinnenminister Werner Maihofer, Mitverfasser der Freiburger Thesen, die Anfang der 70er sozial-liberale Positionen in der Partei verankerten. Zwar verließen Gäste früh den Saal und kehrten zunächst nicht zurück. Die meisten Anwesenden aber blieben und applaudierten nach 90 Minuten demonstrativ der Rede, in der Maihofer eine Abkehr vom Klientelismus und mehr Aufmerksamkeit für den Sozialstaat forderte, obwohl der „für viele Liberale heute noch ein Unglück“ zu sein scheine.

Auch Bürgerrechte sollen künftig wieder eine größere Rolle spielen. Als Antwort auf Fundamentalismus sei das eine Notwendigkeit, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Parteichef Guido Westerwelle identifizierte „das, was in den Niederlanden passiert“, als „die neue Bedrohung des Liberalismus“. In Zukunft werde der gesellschaftliche Liberalismus in der FDP deshalb „viel mehr gefragt sein als in den vergangenen Jahren“.

Viele Gäste vermissten klare Ziele der Partei. Wolle die FDP die Rolle des Staates zurückdrängen, trete an dessen Stelle nicht automatisch die Bürgergesellschaft, so ein Bürgermeister. Wichtige Frage sei daher die nach der heutigen Aufgabe des Staates, und wie das bürgerliche Engagement gestärkt werden kann, dort, wo es nötig ist. Die Liberalen wollen jetzt regelmäßig solche Kongresse organisieren.

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