Politik : Die Rolle gewechselt

csl

Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Hessen um das Atomkraftwerk Biblis hat eine lange Tradition. Er begann, als die Grünen in Wiesbaden Regierungsverantwortung übernahmen. Seit Joschka Fischers ministeriellem Turnschuhdebüt haben in Hessen noch alle grünen Umweltminister den Versuch unternommen, das Atomkraftwerk Biblis abzuschalten. Dabei scheiterten sie regelmäßig spätestens an den Weisungen der Ressortchefs im Bundesumweltministerium, ob sie Wallmann, Töpfer oder Merkel hießen.

Auch die 1999 abgelöste, letzte für die Atomaufsicht in Hessen zuständige grüne Ministerin, Priska Hinz, hinterließ ihrem Nachfolger Wilhelm Dietzel (CDU) eine gerade fertig gestellte Stilllegungsverfügung für Biblis A, die das Kabinett Eichel mit Rücksicht auf den Regierungswechsel in Wiesbaden allerdings nicht mehr in Kraft gesetzt hatte. Seitdem nun im Bund SPD und Grüne, dagegen in Wiesbaden CDU und FDP regieren, läuft der Bund-Länder Konflikt unter umgekehrten Vorzeichen weiter. Die rot-grünen Landesregierungen in Wiesbaden wollten die Atommeiler in Biblis noch möglichst bald vom Netz bringen und stellten deshalb für die fälligen Nachrüstungen hohe Hürden auf.

Seitdem die Union im Land für die Atomaufsicht zuständig ist, versucht das Ministerium im Wiesbaden die fälligen Nachrüstungen für Biblis auf den Weg zu bringen, durchaus auch mit Zugeständnissen: Weil sie wirtschaftlich kaum zu vertreten wäre und ihre Errichtung lange Jahre dauern würde, verzichtete Minister Wilhelm Dietzel auf die zuvor von ihm geforderte Notstandswarte für Biblis A und sucht zusammen mit dem Biblis-Betreiber RWE nach kostengünstigeren, schneller zu realisisierenden Alternativen. Solche Bemühungen der hessischen Landesregierung scheiterten wiederholt am zumindest hinhaltenden Widerstand des grün-geführten Bundesministeriums und seines Chefs, Jürgen Trittin.

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