Politik: Die rot-grüne Koalition will noch im Dezember ein neues Stiftungsrecht vorlegen

Mehr privates Vermögen soll gemeinnützig investiert werden - Scharping: "Fairer Lastenausgleich"Tissy Bruns

Die rot-grüne Koalition wird noch im Dezember einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts in den Bundestag einbringen. Wie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, dem Tagesspiegel sagte, haben sich die Kultur- und Finanzpolitiker beider Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt. Er müsse allerdings noch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. Die SPD-Fraktion bestätigte dies. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat sich dafür ausgesprochen, Vermögende über Stiftungen am Lastenausgleich in der Gesellschaft zu beteiligen. Wie Müller sagte, sei man sich auch mit dem Finanzministerium "im Grundsatz einig."

Der Gesetzentwurf, der im Frühjahr 2000 verabschiedet und dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten soll, regelt zunächst die steuerlichen Rahmenbedingen. Ein weiteres Gesetz mit zivilrechtlichen Regelungen soll im kommenden Jahr folgen.

Die Reform des Stiftungsrechts und die Terminierung des ersten Schritts für den Dezember 1999 ist Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages. Beabsichtigt ist, mehr privates Kapital für gemeinnützige Zwecke zu mobilisieren und dafür Anreize durch steuerliche Entlastung zu schaffen. Dafür sei man, wie Müller sagte "bereit, steuerliche Entlastungen in Kauf zu nehmen." Wie hoch diese ausfallen, ist eine der beiden Fragen, die mit dem Finanzministerium zu klären sind. Das Ministerium hatte kürzlich eine Schätzung verbreitet, nach der die Steuermindereinnahmen für den Staat sich auf eine Milliarde Mark belaufen könnten. Grüne Experten gehen von einer sehr viel geringeren Summe - zunächst etwa 15 Millionen Mark - aus. Das Finanzministerium will außerdem geklärt wissen, ob die Definition für mögliche Steuererleichterungen scharf genug gegen Missbrauch abgegrenzt ist.

Politische Brisanz hat die Diskussion um das Stiftungsrecht in den vergangenen Wochen durch die Verschränkung mit der "Gerechtigkeitsdiskussion" im Vorfeld des SPD-Parteitags im Dezember erhalten. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte sich am Dienstagabend vor Journalisten erneut für einen fairen Lastenausgleich in der Gesellschaft ausgesprochen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass von Vermögenden eingenommenes Geld nicht unbedingt über den Staat verteilt werden müsse. Die Grünen sagten, das Stiftungsrecht sei "der klügere und intelligentere Weg, um große Vermögen zu belasten." Müller hatte sich schon zuvor für eine "Kombination der Stiftungsreform mit einer Neubewertung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer" ausgesprochen. Über höhere Erbschaftssteuern wird in der SPD anhaltend diskutiert. Am Mittwoch hat zudem die Unions-Fraktion einen Entwurf zum Stiftungsrecht vorgelegt.