• Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern versteht sich auch nach einem Jahr - und doch kommt das Land kaum voran (Analyse)

Politik : Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern versteht sich auch nach einem Jahr - und doch kommt das Land kaum voran (Analyse)

Andreas Frost

Die rot-rote Regierung habe "keine gravierenden Fehler gemacht". Das wiederholt dieser Tage Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gern, wenn er zur Zwischenbilanz nach einem Jahr SPD/PDS-Koalition gefragt wird.

Allerdings: Die bundesweit erste Regierungsbeteiligung der Linkssozialisten hat das Land auch kaum vorangebracht. Die Arbeitslosenquote ist sogar angestiegen. Das von den oppositionellen Christdemokraten an die Wand gemalte Chaos blieb aber ebenso aus. Auf ein 100-Tage-Programm und politische Schnellschüsse habe er bewusst verzichtet, sagt Ringstorff jenen, die keine großen Fortschritte im Land entdecken können. Mit Blick auf die Startphase der rot-grünen Bundesregierung sei das wohl auch nicht ganz falsch gewesen.

Auch die Fraktionschefs Volker Schlotmann (SPD) und Angelika Gramkow (PDS) loben das "gute Klima", das - anders als einst in der Großen Koalition - zwischen den Bündnispartnern herrsche. Symbolträchtig luden sie gar in eine Schweriner Kneipe mit dem Namen "Fairplay", um ein Fazit zu ziehen. Konflikte gebe es, die würden aber nicht öffentlich ausgetragen, so Schlotmann. Zwar wünscht sich Gramkow von Ringstorff häufiger deutliche Worte gegen den ihrer Meinung nach "unsozialen" Sparkurs der Bundesregierung. Aber sie wünscht nur, sie fordert nicht. Nur wenn es um "große" Politik geht, die wie der Nato-Einsatz im Kosovo nicht in Schwerin entschieden wird, haut die Landes-PDS schon mal laut auf die Pauke. Wem die Wahlversprechen zu langsam umgesetzt werden, hält Schlotmann entgegen: "Wir können keine Wunder vollbringen."

Dabei war die SPD/PDS-Koalition nicht untätig. Das Wahlalter hat sie auf 16 Jahre gesenkt, sich in der Abfallpolitik von großdimensionierten Müllöfen verabschiedet, das Landeserziehungsgeld gekürzt, das Blindengeld eingefroren und die Subventionen für Häuslebauer drastisch zusammengestrichen. Der von der PDS geforderte Einstieg in den so genannten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit bis zu 3500 Stellen ist verhalten angelaufen, die Einstellung von 1000 Schul- und Jugendsozialarbeitern auf den Weg gebracht.

"Die PDS macht hier mit uns Realpolitik", sagt Ringstorff. Dabei kann er sich darüber freuen, dass die PDS den selbst verordneten Sparkurs ohne viel Gemurre mitträgt und gleichzeitg höchstselbst an ihrem Image als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" kratzt. PDS-Landeschef Helmut Holter, zugleich einer von drei PDS-Ministern, rechtfertigt den Kurs. Regieren heiße, Kompromisse zu finden. Von der im vergangenen Jahr noch proklamierten "Systemopposition" spricht Holter schon lange nicht mehr.

Für den PDS-Spitzengenossen Gregor Gysi war das rot-rote Regierungsbündnis vor einem Jahr "ein Wert an sich", um der SED-Nachfolgepartei bundesweit mehr Akzeptanz zu verschaffen. Ringstorff wollte eben dies verhindern. Die PDS sollte "entzaubert" werden. Tatsächlich sind die Genossen vor Ort eher am Murren, sehen das Profil der PDS bröckeln. Seit selbst die CDU sich mit den politischen Inhalten der PDS auseinandersetzen will, statt sie als SED-Nachfolgepartei zu verdammen, brauchen die Postsozialisten um Lothar Bisky und Gysi kaum noch ihr "Schweriner Projekt", um ihr Image bundesweit aufzupolieren.

Ob der Nordost-SPD die PDS-Ehe schadet oder nützt, läßt sich schwer abschätzen. Auch sie scheint bei Umfragen eher unter dem schlechten Image von Kanzler Gerhard Schröder zu leiden. Bis 2002 hat sich das alles geändert, ist Ringstorff überzeugt: "Vor den Wahlen ist mir nicht bange."

Die CDU, einzige Opposition im Schweriner Landtag, sieht bei der rot-roten Koalition hingegen einerseits nur Stillstand und Tatenlosigkeit, dann wieder falsche Schwerpunkte und "kopfloses Sparen". Bundesweit sei das Land isoliert, versucht CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg der Öffentlichkeit zu suggerieren. Im Landtag glänzen die Christdemokraten vor allem durch harrsche Kritik an Rot-Rot in Schwerin. Unter den wenigen eigenen und meist arg populistischen Vorschlägen sind zudem manche, die die CDU vor Jahresfrist noch vehement abgelehnt hat. Rehberg erhielt für seinen Führungsstil kürzlich einen Dämpfer. Vor einem Jahr gewählt, musste er sich einer so genannten Bestätigungswahl stellen. Erst im "zweiten Wahlgang" hievten seine Fraktionsfreunde ihn - offenbar erschrocken über die eigene Courage - wieder ins Amt.

Rehberg spricht gern von der "Friedhofsruhe", die sich über das Land gelegt habe. Das sieht selbst Volker Steffens von der Vereinigung der Unternehmensverbände nicht so arg: Die rot-rote Wirtschaftspolitik befinde sich "im Dornröschenschlaf".

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