Politik : Die rote Bordkapelle streikt

Matthias Meisner

Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, greift die Sorgen des Parteivolks gleich zu Beginn des Parteitages auf. Eine "klare Aussage" des Wahlprogramms, das an diesem Sonntag in Rostock beschlossen werden soll, stellt er heraus: "Die PDS geht in den Bundestagswahlkampf und in die neue Legislaturperiode als oppositionelle Partei." Ohnehin lasse die SPD keinen Zweifel daran aufkommen, dass man die PDS nicht mit ins Boot holen wolle. Aber, fügt Modrow hinzu, "allein angesichts dieser Außenpolitik", der "nahezu uneingeschränkten Gefolgschaft mit den gefährlichen Politikern in Washington" wolle es auch die PDS nicht. Und der ehemalige Dresdner SED-Bezirkschef und vorletzte DDR-Ministerpräsident appelliert: Opposition sei doch "kein Handeln ohne oder mit geminderter Verantwortung".

Überzeugen muss der Ehrenvorsitzende allenfalls die Führung. Noch immer fürchten viele Genossen, ihre Spitzenfunktionäre legten es auf eine Sozialdemokratisierung der PDS an, seien nur auf die Teilhabe an der Macht erpicht. Ausführlich müssen sowohl Parteichefin Gabi Zimmer als auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erläutern, dass es darum nicht gehe, wenigstens nicht im Bund und nicht bei der Wahl in diesem Herbst. "Für diese Titanic", sagt Bartsch unter Hinweis auf die Bundesregierung, "steht die PDS als Bordkapelle nicht zur Verfügung". Der gegenwärtige Regierungskurs könne nur "mit klarer Opposition" beantwortet werden. "Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen."

Mehrfach geht auch die Parteivorsitzende Zimmer in ihrer Rede auf das Thema ein: "Eine sozialistische Partei muss immer opponieren, wenn gebombt, gemordet und Menschenrechte verletzt werden", sagt sie. "Darin muss sie radikal sein." Und Zwischenapplaus bekommt sie für den Satz: "Wir können alle rückhaltlos um Stimmen kämpfen, denn niemand muss Angst haben, gegebenenfalls Bundesministerin oder Bundesminister werden zu müssen."

Ähnlich wie Bartsch will auch Zimmer für die mittelfristige Zukunft nichts ausschließen. Doch die Zeit sei nicht reif - und noch kann die PDS entspannt die Oppositionsrolle verteidigen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS im Bund sei unmöglich, solange Grüne und SPD "in die neoliberale Mitte drängen und mit Nuancen zur Union und zur FDP zufrieden sind", erläutert Zimmer. Und der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Gehrcke sagt, deutsche Militäreinsätze im Ausland seien nicht die Ausnahme, sondern die Regel geworden. In diesem Punkt aber sei "kein Kompromiss möglich".

Noch immer nicht verdaut haben viele Parteimitglieder derweil die Entscheidung der PDS, sich an der Landesregierung in Berlin zu beteiligen. Der Gedanke, die Partei könne für soziale Grausamkeiten haftbar gemacht werden, stört. Dazu glauben viele Mitglieder, Erklärungen zur Vergangenheit wie in der Präambel des Koalitionsvertrages seien nur eine "Unterwerfungsgeste" gegenüber der SPD. Auch hier macht sich Modrow zum Wortführer der Kritiker. Der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag verheiße "eine politisch-soziale Gratwanderung", sagt er. Und die Vertreterin der kommunistischen Plattform im Parteivorstand, Sahra Wagenknecht fordert, die Partei müsse "Nachdenken, warum die SPD so aufgeschlossen die Koalitionspforten öffnet".

An diesem Punkt muss die Parteiführung politisch gegenhalten. Die Senatsbeteiligung sei ein Risiko, sagt Zimmer - aber auch eine Chance, den Diskurs mit der SPD aufzunehmen. Bartsch versichert zur Debatte um die Vergangenheit: "DDR und SED sind vor allem an ihren Unzulänglichkeiten aus eigenen strukturellen Fehlern gescheitert. Wir selbst haben die verheerende Niederlage verbockt." Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich ergänzt, Mitregieren in einer Pleitestadt sei alles andere als ein Zuckerschlecken: "Die berühmten Fleischtöpfe der Macht haben sich in Berlin sehr schnell als dürres vegetarisches Gericht erwiesen".

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