Politik: „Die Sache ist ernst“

DIE KOALITIONSKRISE IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Von Markus Feldenkirchen

und Jürgen Zurheide

Der Zündstoff für die rot-grüne Koalition ist seit Tagen vorprogrammiert. Jetzt liegt er aus der Feder von Peer Steinbrück auch schwarz auf weiß vor. Am Dienstagabend legte der Düsseldorfer SPD-Ministerpräsident seiner Fraktion ein Papier zur künftigen Arbeit der Landesregierung vor, das neue Streitpunkte mit den Grünen unter anderem in der Verkehrspolitik benennt. So will die Landesregierung den Metrorapid realisieren und die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf ausbauen, steht in der 15-seitigen Vorlage für die Abgeordneten. Und dann der provokante Kernsatz: „Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2000 muss angesichts erheblicher Veränderungen überprüft und wo nötig neu justiert werden.“

„Wir werden nicht eingebunden, wir wissen zu wenig“, hatten einige Abgeordnete zuvor geschimpft. Mündlich erläuterte Steinbrück den Parlamentariern, warum sich in Düsseldorf einiges ändern müsse, wenn die SPD 2005 mit Aussicht auf Erfolg vor die Wähler treten wollen. „Wir dürfen nicht ständig den Eindruck einer Streitkoalition vermitteln, die sich an jedem Spiegelstrich gegenseitig blockiert“, sagte er. Der sonst kühle Steinbrück zeigte so viel Leidenschaft, dass er bis auf die Flure des Landtags zu verstehen war. Am Ende applaudierten auch jene, die ihn zuvor kritisiert hatten.

Dass die Sozialdemokraten ihre Wünsche vorlegten, fanden die Grünen gut – grundsätzlich. „Es geht um Sachfragen und die kommen jetzt auf dem Tisch“, lobte Bärbel Höhn. Während sie und ihr Kollege Michael Vesper auf die Kabinettssitzung warteten, saß Steinbrück noch mit seinen SPD-Ministern zusammen. Ihm war aufgefallen, dass auch jene, die sich sonst kritisch mit der Koalition beschäftigt hatten, in der Fraktionssitzung schweigsam geblieben waren. „Da haben einige Angst vor Veränderungen“, hieß es aus der Führung. „Es geht um Bildung, Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Investitionen im Verkehrs- und Energiebereich“, warb Steinbrück um Zustimmung für seine Agenda. Jeder sollte wissen, dass das mit den Grünen kaum zu schaffen sei.

Mit brennender Sorge verfolgen die meisten Sozialdemokraten in Berlin das undurchsichtige Schauspiel am Rhein. Unter den Abgeordneten aus der Landesgruppe NRW gibt es nur ein Thema. „Uns alle treibt die Sorge um, dass ein Koalitionsbruch in Nordrhein- Westfalen große Auswirkungen auf Berlin haben könnte“, sagt Landesgruppenchef Hans- Peter Kemper. „Eine klare Mehrheit“ der 60 Abgeordneten aus NRW sei für die Fortführung von Rot-Grün in NRW, auch wenn es nur ein oder zwei Parlamentarier gebe, die „auf Teufel komm raus“ dafür seien. Kemper mahnt Steinbrück, „die Flinte nicht gleich ins Korn“ zu werfen. Es müsse alles versucht werden, um die Koalition zu retten.

Aus der Reihe der Rot-Grün-Freunde tanzen nur wenige. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Rainer Wend etwa sagt: „Rot-Grün ist kein Selbstzweck. Ich kann schon verstehen, dass Steinbrück dem Koalitionserhalt nicht alles unterordnen will.“ Während Fraktionsvize Joachim Poß trotzig erklärt: „Ein Koalitionswechsel am Rhein steht nicht auf der Tagesordnung“, sehen die meisten die Chancen für die Fortdauer des Bündnisses weit kritischer. Allenfalls eine 50-Prozent-Chance gibt Wend der Koalition noch. „Die Sache ist ernst.“

Damit sind die NRW-Parlamentarier noch optimistischer als manche im Willy-Brandt- Haus. „Das wird nicht mehr. Denn Steinbrück kann keiner mehr aufhalten“, heißt es resigniert aus der SPD-Parteizentrale. Dass Generalsekretär Scholz und Fraktionschef Müntefering den Kollegen Steinbrück am liebsten zur Ordnung rufen würden, ist bekannt. Dennoch halten sich beide so weit wie möglich aus den rheinischen Querelen raus. Offenbar hofft man in Berlin darauf, dass die SPD-Basis im Land dem Ministerpräsidenten schon zu verstehen gibt, dass ein Wechsel zur FDP nicht in Frage kommt. Wie wütend die Basis das Vorgehen Steinbrücks verfolgt, hatte man auch auf dem Sonderparteitag in Berlin beobachten können, als der frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel vor einem Bruch der Koalition gewarnt hatte. Er habe die „herzliche Bitte“ an die Landes-SPD: „Überlegt euch gut, was ihr tut“, hatte Vogel gesagt. Der folgende Applaus war einer der donnerndsten auf dem gesamten Parteitag. Dabei hatte Kanzler Schröder noch vor der Veranstaltung im SPD-Parteirat gemahnt, den Konflikt bloß nicht auf die Bundesebene zu ziehen. „Das werde ich nicht zulassen“, soll er gewarnt haben. So ganz ist ihm das nicht gelungen.