• "Die Sache muss noch aufgeklärt werden" - Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl über verschwundene Leuna-Dokumente und gelöschte Dateien

Politik : "Die Sache muss noch aufgeklärt werden" - Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl über verschwundene Leuna-Dokumente und gelöschte Dateien

Sie haben sehr eng,sehr vertraulich mit Ex-Kan

Sie haben sehr eng und sehr vertraulich mit Ex-Kanzler Kohl, oft bis in die späte Nacht hinein, gearbeitet. Wie intensiv war des Kanzlers Engagement bei der Privatisierung von Leuna und der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen des Bundes?

Für Leuna hat sich der Kanzler sehr engagiert, ohne natürlich in Einzelheiten einsteigen zu können. Das war die Sache des Kanzleramtes, dann auch vorrangig der Treuhand, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. Auch bei den Eisenbahnerwohnungen lag die Federführung beim Finanz- und Wirtschaftsministerium. Im Jahr 1998 ist der Bundeskanzler und sind wir dabei als Kanzleramt den Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums gefolgt.

Während Ihrer Zeit als Chef des Kanzleramtes sind angeblich Akten gerade dieser und auch anderer "Chefsachen" verschwunden, ausgetauscht, lückenlos geführt und nachträglich zusammengestellt, - also manipuliert worden. Ihr Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete diese Vorgänge als "nicht nur ungewöhnlich, sondern ungeheuerlich". Wie werten Sie die Geschichte?

Bei den Leuna-Akten fehlen nach Feststellung des Kanzleramtes sechs Ordner. Die sind schon im Jahre 1997, zu meiner Amtszeit, als fehlend dokumentiert worden. Allerdings befinden sich Fotokopien im Finanzministerium. Die Akten sind also nur als Originale verschwunden, sehr wohl aber als Fotokopien vorhanden. Zweitens: diese Akten sind durch die Mitarbeiter als fehlend dokumentiert worden. Deshalb gibt es zwei Erklärungen. Entweder hat man mich nicht unterrichtet. Dafür spricht die Aussage von Herrn Steinmeier, dass es keinen Leitungsunterrichtungsvermerk gibt. Oder ich bin unterrichtet worden und habe aufgrund der Tatsache, dass es ja Kopien gibt, diesem Vorgang keine Bedeutung beigemessen.

Seither, seit Mai 1997, besteht Aufklärungsbedarf.

Ja, die Sache muss noch aufgeklärt werden. Für mich selber kann ich sagen: Ich selber habe keine Akten vernichtet und auch keinerlei Anweisung zur Aktenvernichtung gegeben.

Dafür haben Sie Daten und Dateien löschen lassen. Das wurde von Ihnen persönlich angeordnet und nächtens von Mitarbeitern des Kanzleramtes in die Tat umgesetzt.

Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren. Dabei handelte es sich um die Löschung von politischen Konzepten oder sonstigen Vermerken von Mitarbeitern, die nicht in die Akten eingegangen sind, sondern sozusagen zum Bestand der alten Bundesregierung im Hinblick auf politischeÜberlegungen gehörten. Die konnten sehr wohl in der Schlussphase unserer Regierung vernichtet oder gelöscht werden.

Wenn der Aktenschwund Ihnen bereits im Mai 1997 bekannt war, so hat es doch niemanden gestört: keine Vermerke, keine Vorgänge, kein disziplinarischen Maßnahmen. Ist es öfter passiert, dass im Kanzleramt Akten, ja sogar eine zentrale Registraturkarte verloren gehen konnten, ohne dass es Konsequenzen hagelte?

Die Frage ist schief gestellt: Ich bin von solchen Vorgängen nie unterrichtet worden. Und in diesem Fall habe ich keine konkrete Erinnerung mehr. Vielleicht habe ich es auch, weil ich es für nicht wichtig hielt, vergessen. Welche Bedeutung eine Registraturkarte für das Dokumentieren oder Registrieren von Akten hat, ist mir nicht bekannt. Von dieser Karte höre ich zum ersten Mal. Ich selbst habe ja keine Akten eingesehen oder studiert. Ich habe immer nur Unterrichtungsvermerke bekommen. Auch die zwölf Leuna-Ordner habe ich nie gesichtet.

Ist es denkbar, dass einer oder mehrere ihrer Mitarbeiter, vielleicht auf Abteilungsleiter Ebene, die Originale der Chefsache-Akten versehentlich vernichtet haben?

Da kann ich mich abschließend noch nicht zu äußern. Wenn es dort Versäumnisse gegeben hat bei Mitarbeitern, was ich natürlich nicht ausschließen kann, ohne den Sachverhalt zu kennen, dann muss ich und werde ich die politische Verantwortung dafür übernehmen. Politische Verantwortung übernehmen ist aber etwas anderes, als persönlich Akten vernichten oder die Anweisung dazu zu geben.

Sind Sie derzeit noch optimistisch, dass Sie selbst die Sache klären können?

Absolut nicht. Ich habe weder Einsicht in Akten noch bin ich vom Kanzleramt befragt oder konfrontiert worden. Ich gehe davon aus, dass die weiteren Befragungen weitere Aufklärung bringen.

Aufklärung verdient ein ganz besondere Umstand dieser Vorgänge: Ausgerechnet in Sachen Leuna, Panzerlieferung nach Saudi- Arabien und beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an das WCM-Unternehmen Karl Ehlerdings fehlen in Ihrem früheren Verantwortungsbereich Akten oder sind unvollständig oder manipuliert. Gerade diese politisch heiklen Entscheidungen waren Chefsache. In der Retrospektive des Kanzler Kenners: Warum schlägt sich dieses oftmals öffentlich bekundete Engagement Helmut Kohls nicht in den Akten nieder?

Sein Engagement hat sich doch in den Akten niedergeschlagen. So hat "Paris-Match" einen Brief an den damaligen Premierminister Balladur publiziert, in dem Kohl Balladur gebeten hat, sich dafür zu engagieren, dass Elf Aquitaine bei seinen Zusagen bleibt. Dass Kohl und ich uns ständig für Leuna eingesetzt haben, ist öffentlich bekannt.

Öffentlich bekannt, aber nicht im Kanzleramt dokumentiert. Das Original des Briefes an Balladur wird sich doch dann wohl irgendwo in den Akten wiederfinden, oder?

Das weiß ich nicht. Ich weiß ja nicht, was fehlt.

Es fehlen ja nicht nur Akten. Andere sind bearbeitet worden, gestückelt und neu collagiert. Auffällig ist, dass es eine gesteigerte Betriebsamkeit im Kanzleramt immer dann gab, wenn sich ein Untersuchungsausschuss gründete und dann Beschlüsse fasste, Akten aus dem Kanzleramt beizuziehen. Wie erklären Sie sich diese Zusammenhänge? Glauben Sie an Zufälle?

Ich kann dazu nichts sagen, da ich da nie besondere Aktivitäten entfaltet habe. Ich kann aber nicht ausschließen, dass Mitarbeiter besondere Aktivitäten entwickelt haben.

Also keine Zufälle?

Dazu müsste ich die Unterlagen sehen. Ich habe jedenfalls keinen Einfluss auf die Führung von Akten genommen.

Ihnen ist klar, welcher schwerwiegende Vorwurf hinter allen diesen Offenbarungen steckt: Das Kanzleramt als Exekutivorgan hat sein Kontrollorgan, das Parlament, hinters Licht geführt und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen in "Chefsachen" zu verhindern versucht oder tatsächlich verhindert. Ihr Nachfolger im Amt bezeichnet die Vorgänge als "ungeheuerlich".

Die sechs Ordner sind doch im Finanzministerium als Fotokopien vorhanden! Also sind sie bekannt. Der siebte Ordner ist auch bekannt, er war ja im Untersuchungsausschuss, bevor er verschwand. Der Inhalt aller Ordner, die fehlen, ist bekannt. Aus dem Umstand, dass Akten fehlen, kann ich nicht schließen, der Inhalt sei unbekannt.

Es fehlen ja nicht nur Akten, es gibt erhebliche Lücken in den Akten, über mehrere, auch entscheidende Monate hinweg, und es gibt Veränderungen an ihnen.

Das kann ich von hier aus nicht klären. Da bitte ich, den verantwortlichen Beamten, der die Akten geführt hat, einmal zu befragen. Ich weise den Vorwurf, Akten manipuliert zu haben, für meine Person zurück.

War Ihnen das Schreiben des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bekannt, das in der Registratur "Bürgerzuschriften und Petitionen" abgelegt, also versteckt wurde, in dem Schreiber die Bundesregierung um Hilfe bei der Abwehr seines Ermittlungsverfahren gebeten haben soll?

Nein. Jedenfalls kann ich mich nicht konkret daran erinnern. Vielleicht hat der zuständige Beamte ja auch gar nicht gewusst, wer sich hinter dem Namen Schreiber verbirgt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben