• Die Schlacht um die Schuld - Randalierer und Prostestierer in Seattle sind von Urängsten getrieben

Politik : Die Schlacht um die Schuld - Randalierer und Prostestierer in Seattle sind von Urängsten getrieben

Robert von Rimscha

Notstand, Ausnahmerecht, Ausgangssperre - das sind nicht die Bedingungen, unter denen UN-Generalsekretär Kofi Annan, und Bill Clinton normalerweise auftreten. Eine radikale Minderheit von Randalierern, denen die protestierende Mehrheit "Schämt euch!" ins Gesicht schreit, die aber die Läden plündern - das ist nicht die gewohnte Begleitmusik für schwierige Verhandlungen von Finanzministern aus 134 Staaten.

In Seattle ist eben alles anders. Eine krude Allianz hat sich auf den Straßen zusammengefunden. Stahlarbeiter demonstrieren für Amerikas Anti-Dumping-Gesetze, deren Legitimität die WTO gerade überprüft. Umweltschützer sind empört, weil die Welthandelsorganisation US-Sanktionen gegen Krabbenfischer mit zu feinmaschigen Netzen für unzulässig erklärt hat. Verbraucheranwälte warnen vor gen-modifizierten Lebensmitteln und unterstützen Europas Versuche, Hormonfleisch aus Amerika zu verbieten. Kirchengruppen fürchten, die Menschenrechte geraten unter die Räder, wo die Agenda globaler Unternehmen zum wichtigsten Maßstab internationaler Regulatoren wird. Den Gewerkschaften, Umweltgruppen und Kirchen haben sich Anarchisten und Isolationisten zur Seite gestellt. In Seattle demonstriert der schwarze Block zusammen mit Pat Buchanan, Ex-Republikaner und heute "ökonomischer Nationalist".

Die Kraft, die eine solche Mesalliance schmiedet, sie muss gewaltig sein. So unterschiedlich Motive und Vorgehensweise der Demonstranten auch sind, sie werden durch ein gemeinsames Feindbild geeint. Die Weltbank und der IWF haben eine lange Tradition als Objekt radikalen Widerspruchs. Für die WTO ist Seattle eine neue Erfahrung. Richtig ist, dass es bei der Transparenz und der demokratischen Legitimation von internationalen Behörden wie dem Handels-Club Defizite gibt. Unsinn ist, daraus per Verschwörungstheorie abzuleiten, es gehe um die Verhinderung einer geheimen Welt-Super-Regierung. Dies aber ist die Diktion vieler Demonstranten. Entscheidend für die Politik ist nicht, ob Chaoten in Seattles Downtown Schreckgespenste an die Wand malen. Jene, die am Dienstag drinnen im Kongress-Zentrum vergebens ihre Tagung beginnen wollten, müssen sich über etwas Grundlegenderes im Klaren sein. Bill Clinton kann noch so oft auflisten, warum so gut wie jeder ein Gewinner der Globalisierung ist. Dem Unbehagen vieler an dieser neuen grenzenlosen Welt tut dies keinen Abbruch. Die WTO ist die aktuelle Projektionsfläche für rationale Einwände gegen und irrationale Ängste vor der Welt ohne Mauern.

Dass sich so Urängste Bahn brechen, hat auch mit der falschen Scham der Politik zu tun. Regierungen pflegen den Freihandel zu verteidigen, indem sie stolz auf die Export-Statistik verweisen. Hierin unterscheidet sich die Bundesregierung nicht von der amerikanischen. Die andere Hälfte des Handels, der Import, wird weniger vollmundig gelobt. Kraftvolle Fürsprecher fehlen so für jene neue Weltordnung, die entsteht, ohne dass das Volk je an den Wahlurnen um seine Meinung gebeten wird.

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