Politik : Die Schuld der Schweiger

Der BGH hebt den Freispruch für vier Politbüro-Mitglieder auf

Jost Müller-Neuhof[Leipzig]

Den Freispruch gab es kein zweites Mal. Auch die früheren DDR-Funktionäre im Politbüro Herbert Häber, Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz sind Totschläger im Sinne des Strafrechts, hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Obwohl sie, bis auf Häber und anders als etwa Egon Krenz oder Günter Schabowski, nicht direkt an den verhängnisvollen Beschlüssen zur tödlichen Abschottung der DDR-Grenze nach innen beteiligt waren. Ihre Tat war ihr Unterlassen, erklärten die Richter im wohl letzten höchstrichterlichen Urteil zum Politbüro. Sie hätten sich dafür stark machen müssen, das unmenschliche Grenzregime zu beseitigen. Das wäre ihre Pflicht gewesen – auch nach der DDR-Verfassung. Jetzt wird das Berliner Landgericht den Fall der drei über 70 Jahre alten Ex-Granden erneut verhandeln. Ihnen droht Gefängnis.

Das Landgericht hatte die Angeklagten im Juli 2000 freigesprochen. Die frühere Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sprach von einer „Schweinerei“. Das Gericht nahm es damals sehr genau, wissend, dass es eine Durchgangsstation für eine Revision zum BGH war und sich „auf juristischem Neuland“ bewegt, wie der Vorsitzende Richter damals sagte. Es nahm die Angeklagten – wie jetzt auch der BGH – zwar in die Pflicht, gestand ihnen aber zu, dass sie nicht viel hätten ausrichten können. In der Sprache der Juristen: Es fehle an der Kausalität.

Diese Argumentation stieß vor dem BGH auf taube Ohren. Die Vorsitzende Richterin Monika Harms machte gleich zu Anfang deutlich, dass es in den Urteilen des Fünften Strafsenats „eine Linie gibt“, und meint damit, die Großen nicht laufen zu lassen, wenn man die Kleinen bestraft. Diese Linie sei von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof bestätigt worden: „Wir sollten die alten Diskussionen hier nicht noch einmal führen“, sagte sie.

Und das tat sie auch nicht, nicht einmal im Fall Häber. Er war als langjähriger West-Beauftragter im ZK um Annäherung an die Bundesrepublik bemüht. Die Richter honorierten sein Verhalten im Politbüro mit dem Hinweis, er sei damit seiner Handlungspflicht möglicherweise nachgekommen. Gerade bei ihm aber komme auch eine Mitwirkung an einem Beschluss des Gremiums in Betracht, der die Praxis an der Grenze bestätigte. Im Ergebnis: Er könnte auch ein Täter gewesen sein, nicht nur ein Schweiger.

Bundesanwalt Wilhelm Schmidt hatte die Gemengelage im höchsten Herrschaftszirkel der DDR auf noch eine dritte Art gewürdigt. Wer dort nur gesessen und nichts Unmenschliches aktiv mitbeschlossen habe, sei zumindest wegen psychischer Beihilfe zu verurteilen. Denn dies hätte die eigentlichen Täter bestärkt. Hans-Joachim Böhmes Anwalt, Klaus-Rüdiger Arndt, konterte dies allerdings mit der Schlussfolgerung, wer dann noch alles hinter Gitter gehörte: ziemlich viele Bürger der Ex-DDR.

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