Politik : Die Schwarzen und die Olivgrünen - Wehrpolitisches Altpapier (Kommentar)

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Es war zu erwarten. Politische Debatten sind heutzutage nicht, jedenfalls nicht immer, so zu organisieren, wie Politiker sich das wünschen. Bis Ende Mai sollte Verteidigungsminister Rudolf Scharpings Wehrstrukturkommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr publik machen; parallel wollte das Ministerium planen. Dann kurze Debatte und schnelle Entscheidung vor der Sommerpause. Doch nun haben die Indiskretionen begonnen. Und so desolat ist die Opposition nicht mehr, dass sie diese Gelegenheit hätte verstreichen lassen. Mit eigenen Vorschlägen versucht sie, dem Minister zuvor zu kommen. Aber ach, was ist ihr eingefallen? Sie will noch mehr Geld für die Truppe als der Minister und sie weniger verkleinern, als er es höchstwahrscheinlich muss. Alles bleibt, wie es ist, minus zehn Prozent, hat die FDP die Ideenarmut des einstigen Partners kommentiert. Nicht mal die Schwesterpartei CSU ist zufrieden. Zu Recht. Mehr als politisches Recycling von Altpapier hat die CDU nicht vorgelegt. Vor dieser Opposition braucht Rudolf Scharping keine Angst zu haben. Seine wichtigsten Gegner bei der Bundeswehrplanung bleiben: Der Finanzminister - und der Bundeskanzler, der Hans Eichel nicht nur aus sachlichen Gründen unterstützen dürfte, sondern auch, weil er Rudolf Scharping noch immer nicht vergessen hat, wie er sich als Reservekanzler in Position schob, als es der rot-grünen Regierung sehr schlecht ging.

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