Politik : …die Schweine nicht kuscheln

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Aus NordrheinWestfalen hört man wenig. In NRW hatte es mit der politischen Wende Richtung Schwarz-Gelb ja perfekt geklappt. In NRW regieren seit Mai CDU und FDP, die nötigen Reformen können entschlossen angepackt werden. Was treiben die da eigentlich so?

Es ist die Politik der kleinen Schritte.

Eine der ersten, wenn nicht die erste Maßnahme der neuen Regierung zur Reform der Sozialsysteme betraf die nordrhein-westfälischen Schweine. Die nordrhein-westfälischen Schweine waren unter dem schweinefreundlichen rot-grünen Regime in den Genuss neuer Haltungsvorschriften gekommen, die ihnen mehr Platz einräumten – ein paradiesischer halber Quadratmeter zum Beispiel für ein 50 Kilo schweres Tier. Außerdem schrieben die Rot-Grünen den Bauern von NRW vor, dass ihre Mastschweine im Stall eine weiche Liegefläche kriegen sollen, weil sie sich sonst angeblich verletzen. CDU und FDP sagen, dass dieser so genannte „Kuschelerlass“ den Leistungswillen der Schweine beeinträchtigt, außerdem sei der Kuschelerlass nicht mit der Globalisierung vereinbar. In Russland liegen die Schweine auf Beton, rücken zusammen und sind generell nicht solche Weicheier. Kuschelerlass: gestrichen.

Nach der Entbürokratisierung des Schweinesystems wandte sich die Regierung der Ankurbelung der Konjunktur zu. Bisher war es in NRW so, dass Eigenheime mit einer Grundstücksgröße von mehr als 400 Quadratmetern nicht staatlich gefördert wurden, darin kam der obsessive Besserverdienendenhass des ökosozialistischen Systems zum Ausdruck. CDU und FDP haben – in den ersten Tagen! – dafür gesorgt, dass auch die Villen der Leistungsbereiteren unter den Landeskindern staatlich gefördert werden. Dies kurbelt die Bauwirtschaft an. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung muss dafür wohl in Kauf genommen werden. Man kann nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen.

Es sind, wie gesagt, kleine Schritte. Nun aber wurde ein neuer, revolutionärer Deregulierungsplan der Landesregierung bekannt: In Zukunft soll auf den Autobahnen von NRW das Wenden gestattet sein. Wenn ein Stau kommt, wenden die Autos einfach und fahren zur nächsten Ausfahrt, in der anderen Richtung ist die Autobahn ja frei. Die Wende zur Freiheit! Der Verkehrsminister gehört zur FDP. Allerdings geben Experten zu bedenken, dass die gewendeten Autos mit dem entgegenkommenden Verkehr zusammenstoßen könnten. Darum, sagt die neue Regierung, muss sich eben die Polizei kümmern. Die CDU hat, als flankierende autobahnpolitische Maßnahme, eine Aufstockung der Polizei durchgesetzt. Freiheit hat immer ihren Preis. mrt

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