Politik : Die Schweiz vor der Mammutwahl

Von Atomkraft bis zur Armee: Neun Fragen an die Eidgenossen

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Die direkte Demokratie der Schweiz steht vor einer Härteprobe. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen gleich über neun nahezu völlig verschiedene Fragen ab: von der Verkleinerung ihrer Riesenarmee über den Atomkraftausstieg bis hin zu einem Fahrverbot an Sonntagen.

Seit 1866 waren die Bürger der Alpenrepublik nicht mehr einem derartigen Mammutprogramm an der Urne ausgesetzt. Dass dabei den Wahlberechtigten leicht der Überblick abhanden kommen könnte, schwant denn auch der Regierung. Die große Zahl der Vorlagen sei „für die Stimmberechtigten nicht ideal“. Tatsächlich fürchten Politologen, dass die Eidgenossen bei komplizierten Fragen eher zu einem Nein tendieren – die wenigsten wollen in der Volksabstimmung etwas bejahen, das sie nicht verstehen.

Die Entscheidung über die Armeereform dürfte noch vergleichsweise leicht fallen. Nach Plänen des Verteidigungsministers Samuel Schmid soll die Truppenstärke von 350 000 Soldaten, die meisten rücken nur periodisch ein, auf 220 000 Mann heruntergefahren werden. Die Parole: kleiner und moderner. Selbst mit der neuen Stärke wäre das Heer aber noch eines der größten Europas. Die konservativen Gegner der Reform warnen: „Die neue Truppe soll zu einer Nato-Marionetten-Armee degradiert werden.“

Weiter müssen die Eidgenossen über eine Reform der Krankenversicherung, über mehr Rechte für die Mieter und eine Lehrstellengarantie entscheiden. Und während die meisten eine Verbesserung des Katastrophenschutzes wollen, sorgt die Behinderteninitiative für hitzige Debatten. Die Behinderten, immerhin jeder zehnte Einwohner, verlangen einen besseren Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Hotels und Kaufhäusern. Die Wirtschaft lehnt das als zu teuer ab.

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