Politik : „Die schwerste humanitäre Krise weltweit“

Kerstin Müller über die Vertreibungen in Sudan, die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und die Grenzen der Diplomatie

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Frau Müller, in Sudan sind eine Million Menschen vor brutalen Milizen auf der Flucht, mehr als 10 000 Menschen wurden bereits ermordet. Was tut die Bundesregierung, um das zu stoppen?

Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln in den internationalen Gremien darauf gedrungen, den Druck auf die Regierung in Khartum zu erhöhen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Gewalt zu beenden. Anfang Mai war ich in den Flüchtlingslagern in Tschad. Am Montag reise ich nach Äthiopien, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat, um mich über die Vorbereitungen zur Entsendung einer afrikanischen Beobachtermission ins Krisengebiet Darfur zu informieren. Auch deutsche Experten werden daran teilnehmen.

Was konnten Sie in den internationalen Gremien erreichen?

Wir haben es während der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat geschafft, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die G-8-Staaten und die EU-Außenminister haben deutlich gemacht, dass Sudans Regierung den Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zur Bevölkerung gewähren und die Milizen entwaffnen muss. Die Weltgemeinschaft spricht hier jetzt eine sehr klare Sprache.

Die Helfer klagen aber immer noch über Behinderungen durch die Behörden, die Milizen sind weiter aktiv.

Es gibt zwar Verbesserungen, aber noch keine Trendwende. Am Samstag konnte der zweite Hilfsflug deutscher Organisationen starten. Die sudanesische Regierung hat hoffentlich verstanden, dass sie kooperieren muss. Der Druck muss aber aufrechterhalten werden.

Doch das Morden geht weiter. Schauen wir erneut einem Genozid tatenlos zu?

Ich würde nicht von Völkermord sprechen, aber im Ergebnis geht es um ethnische Vertreibungen, die zweifellos zur derzeit schwersten humanitären Krise weltweit geführt haben. Um diese Krise zu beenden, müssen die Hilfsorganisationen freien Zugang zu der Krisenregion erhalten. Außerdem muss eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden. Auch daran arbeitet die Afrikanische Union, unterstützt von den Europäern.

Die Zeit drängt, bald wird die Regenzeit die Hilfe behindern. Sollte die Weltgemeinschaft nicht sofort eingreifen?

Davon halte ich in der jetzigen Situation nicht sehr viel. Es sind längst nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft. Die Afrikanische Union hat die Verantwortung übernommen, den vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, die Afrikaner sollen Konflikte auf dem eigenen Kontinent selbst lösen und ihnen gleichzeitig von vornherein die Fähigkeit dazu absprechen. Bisher hat die Afrikanische Union hervorragende Arbeit geleistet. Das Gespräch führte Ulrike Scheffer.

Kerstin Müller (40) ist seit Oktober 2002 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie warnt vor einem militärischen Eingreifen. Die Mittel der Diplomatie seien noch nicht ausgeschöpft.

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