Politik : "Die schwerste Krise in der Geschichte der CDU"- die Erklärung im Wortlaut

"Ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang" könne sich die CDU "nicht aus der Umklammerung der Krise befreien", begründete Wolfgang Schäuble seinen Rückzug vom Vorsitz der Unionsfraktion und vom CDU-Parteivorsitz. Seine Erklärung in Auszügen

"Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden. (...) In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer schwieriger für die CDU, ihre Position im politischen Wettbewerb bemerkbar zu machen. (...)

Deshalb ist in mir die Überzeugung gereift, dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann. Um diesen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen, habe ich der Bundestagsfraktion gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Ich kann diesem Neuanfang am besten dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiere. Das weitere Verfahren wird in einer Sitzung der Fraktion am Freitagmorgen besprochen und beschlossen werden.

In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag in April zur Wiederwahl als Parteivorsitzender nicht zur Verfügung stehen. Über das weitere Vorgehen bis zum Parteitag und die damit notwendig gewordenen Vorbereitungen wird das Präsidium der CDU beraten (...).

(...) Ich danke allen, die mich in guten wie in schweren Zeiten in Fraktion und Partei unterstützt haben. Ich werde auch in Zukunft alles in meiner Macht und Kraft Stehende tun, damit neues Vertrauen in die CDU erwächst und sie ihren gestalterischen Anspruch bei der Bewältigung der zentralen Zukunftsfragen (...) geltend machen kann."

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