Politik : Die Seele der UN

USA gegen Konzept für neuen Menschenrechtsrat

Jan Dirk Herbermann[Genf]

USA und Vereinte Nationen liegen wieder im Clinch. Das mächtigste UN-Mitglied sagt Nein zum Konzept für einen neuen Menschenrechtsrat der Weltorganisation. „Wir sind sehr enttäuscht von dem Entwurf“, betont der US-Botschafter bei den UN, John Bolton. Fast alle anderen UN-Mitglieder unterstützen dagegen das neue Gremium – voran die 25 EU-Länder. Die US-Politik reflektiert das anhaltende Misstrauen der Bush-Regierung gegenüber den UN. Zudem stürzt sie den Reformprozess in eine weitere Krise: Der neue Rat soll die diskreditierte Menschenrechtskommission ablösen und gilt als Kernelement der Reform.

Am Entwurf für den Menschenrechtsrat mühte sich der Präsident der Generalversammlung, Jan Eliasson, monatelang ab: „Der Schutz der Menschenrechte ist die Seele der UN, der Entwurf ist das Beste, was wir erreichen konnten“, sagte der Schwede nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Eliasson wollte vergangene Woche über den Entwurf abstimmen lassen. Doch Bolton drängt auf neue Gespräche – Eliasson wiederum lehnt das ab. Zwar könnte die Generalversammlung auch ohne die Amerikaner den Rat schaffen. Nur: „Die Annahme des Entwurfs ohne die Unterstützung der USA ist nicht gut für die Menschenrechte“, fürchten Diplomaten wie der britische UN-Gesandte Emyr Jones Parry.

Der neue Menschenrechtsrat soll wie die alte Kommission bei Misshandlungen, Vertreibung und Unterdrückung keine Sanktionen verhängen dürfen; öffentliche Kritik an Missständen muss genügen. Der Rat soll mehrmals im Jahr konferieren und die Menschenrechtslage in allen UN-Ländern prüfen. In der sechswöchigen Jahressitzung der alten Kommission schafften es Großmächte wie China immer wieder, sich einer Verurteilung zu entziehen. Unter den 53 Mitgliedern saßen Emissäre aus Libyen, Simbabwe und Sudan – diktatorische Regime richteten über andere Staaten.

Bei dem neuen Rat soll die Generalversammlung mit absoluter Mehrheit über dessen Mitglieder entscheiden. Jedoch müssten alle Regionen der Welt vertreten sein. Die Generalversammlung könnte nach dem Eliasson-Plan Ratsmitglieder ausschließen, wenn sie die Menschenrechte massiv verletzen. Die Amerikaner halten dieses Konzept aber für viel zu weich. „Blutrünstige Regimes“, sagt Mark Lagon, Abteilungsleiter für Internationale Organisationen im US-Außenministerium, „könnten sich nach wie vor in den Rat drängen“. Washington will, dass die Generalversammlung mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit die Ratsmitglieder bestimmt. Die Kandidaten müssten in Menschenrechtsfragen eine weiße Weste haben, ihre Zahl dürfe die 30 nicht überschreiten. „Nach unserem Plan müssten alle Kandidaten hart an ihrer Aufnahme arbeiten: auch die USA“, sagt er. Insgesamt, so urteilen die Amerikaner, habe Eliasson der alten Kommission nur etwas Kosmetik aufgetragen. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour räumte in einem Tagesspiegel-Beitrag ein, dass es sich bei dem jetzigen Konzept um einen Kompromiss handele. Der neue Rat würde aber dazu beitragen, so Arbour, das durch die Menschenrechtskommission zum Teil unterhöhlte UN-Menschenrechtssystem zu verbessern.

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