Politik : Die seltsamste Enklave der EU - der Autonomiestatus der Ålandinseln gilt als musterhaft

Reinhold Dey

Während Helgoland und die britischen Kanalinseln einen Status angenehmer Zollfreiheit erreicht haben, sind die finnischen Ålands, eine Inselgruppe zwischen Finnland und Schweden, in einer Art Zoll-Loch gelandet, von dem die schwedischsprachigen Ålänningar nicht wissen, ob es ihnen zum Nachteil oder zum Vorteil gereicht: Als autonomes Gebiet der Republik Finnland gehören sie politisch zur EU, wirtschaftlich aber haben sie einen Sonderstatus durchgesetzt, der eigentlich nur den Schnapstouristen - dem skandinavischen Pendant zu den mitteleuropäischen Butter-Touristen - etwas nützt.

Freiheit von Steuern und anderen fiskalischen Abgaben gibt es auf den Ålandinseln auch jetzt nicht. Wohl aber gibt es sie auf den Schiffen, die zwischen den beiden EU-Ländern Finnland und Schweden verkehren - aber natürlich nur dann, wenn sie einen Hafen auf den Inseln anlaufen. Auf See also darf man tax-free trinken, an Land aber nicht. So einfach ist das.

Die Inselgruppe fiel Anfang der zwanziger Jahre durch Schiedsspruch des Völkerbunds an Finnland, obgleich die Menschen für einen Anschluss an Schweden waren. Der Völkerbund verordnete Autonomie und Demilitarisierung. Beides gilt heute noch. Der junge Ålänning ist nicht wehrpflichtig, darf aber in den finnischen Streitkräften als eine Art freiwilliger Wehrpflichtiger seine Dienstzeit abreißen. Wenn er es denn will - und manchmal kommt das sogar vor.

Als 1995 nach dem finnischen Beitritt zur EU, der auch für die Inseln galt, die Union am Recht der Zollfreiheit zu schnipseln begann, meldeten die Ålänningar in Helsinki Widerspruch an. Begründung: Schiffstouristik ist ein wichtiger Wirtschaftszeig, an dem eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen hängt. Wenn wesentliche Einbußen hingenommen werden müssen, werde es Tausende von neuen Arbeitslosen geben.

Die Regierung in Helsinki kommt Wünschen aus der åländischen Hauptstadt Mariehamn schon deswegen gern entgegen, weil der Autonomiestatus der Inseln als musterhaft gilt; unter anderem die Italiener haben ihn gründlich studiert, als sie eine Autonomie für Südtirol auszuarbeiten begannen. In Brüssel nahm man die finnisch-åländischen Wünsche ein wenig kosterniert zur Kenntnis, sagte dann aber: Warum nicht?

Die Insulaner foderten keine durchgreifende Zollfreiheit, sondern nur ein kleines Privileg: Die Luxusliner zwischen Helsinki und Stockholm sollten das Recht behalten, an Bord zollfrei zu verkaufen, wenn sie Mariehamn oder einen anderen Hafen auf den Ålands anlaufen.

Dieser Schiffstourismus gehört schon seit Jahrzehnten zu den Freizeitvergnügen der Finnen und Schweden. Natürlich schleppt im Zielhafen fast jeder Passagier mehrere Plastikbeutel mit zollfreien Waren von Bord.

Die neuen Binnenmarktverordnungen bedrohten dieses Schnäppchen-Vergnügen. Denn nun bestand die Gefahr, dass die Passagiere zumindest ab Helsinki - finnische Passagiere machen die Hälfte der Touristen aus - lieber die Schiffe auf der kurzen Strecke nach Tallinn in Estland nehmen, das nicht zur EU gehört, auf denen man also taxfree einkaufen kann. Das wäre eine Katastrophe nicht nur für viele Arbeitnehmer gewesen, sondern vor allem für die åländischen Reeder und ihr in teure Schiffe investiertes Kapital. Die Lobby aus Mariehamn überzeugte die Regierung in Helsinki. Brüssel willigte ein: Im Falle der Ålands sollte das Taxfree-Problem für die anlaufenden Schiffe erhalten bleiben. "Aber", bestimmte die Kommission in Brüssel - und damit hatte man weder in Helsinki noch in Mariehamn gerechnet - "Zollfreiheit bedingt auch eine Zollgrenze, und die muss das gesamte autonome Gebiet der Inseln umfassen."

Die Reeder waren fein raus, aber die übrige Wirtschaft auf den Inseln bekam damit einige Schwierigkeiten frei Haus: Das sind einmal die Maßnahmen der Zollbehandlung, die eine ärgerliche Zeitverzögerung verursachen. Ein Unternehmer etwa in der südwestfinnischen Stadt Turku, von der aus man die Windmühlen auf den Ålands fast mit bloßem Auge sieht, kann sich ohne Zollformalitäten Waren aus Sevilla oder Oporto schicken lassen. Aber wenn er in Marieham einkauft, dann geht diese Ware von Finnland nach Finnland durch den finnischen Zoll. Und weil die åländischen Unternehmer kein Anrecht auf eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im EU-Bereich haben, wird die Zollbehandlung zusätzlich erschwert. Schon überlegen Unternehmen, ob sie nicht eine Neuansiedlung in Finnland oder noch lieber im sprachverwandten Schweden ins Auge fassen sollten.

Eine rechtschaffene Mafia wüsste wahrscheinlich den Status der Inseln trefflich auszunutzen. Aber die åländischen Insulaner sind halt andere Menschentypen. Und Mariehamn ist nicht Hongkong. Darum wird der Traum von einem Steuerparadies zwischen Finnland und Schweden vorläufig ein Traum bleiben. Zumindest in diesem Jahrhundert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben