Die Serben im Kosovo : Minderheit im Mini-Staat

Die Gespräche über die Minderheitenrechte der Serben im Kosovo sind gescheitert. Damit steht auch das Datum für EU-Beitrittsverhandlungen mit Belgrad infrage.

Adelheid Wölfl
Noch nicht gewonnen. Kosovarische Serben in der geteilten Stadt Mitrovica.
Noch nicht gewonnen. Kosovarische Serben in der geteilten Stadt Mitrovica.Foto: AFP

Catherine Ashton war sichtlich enttäuscht. In knappen Worten ließ die EU-Beauftragte am Mittwoch kurz nach Mitternacht wissen, dass die Gespräche mit den Regierungschefs Serbiens und Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaçi, ergebnislos verlaufen seien. Die Runde habe mehr als zwölf Stunden gedauert, so Ashton. „Die Kluft zwischen den beiden Seiten ist schmal, aber tief“, erklärte sie.

Mit dem Scheitern der Gespräche, die eine Einigung über die Autonomie für die Serben zum Ziel hatten, steht nun auch das Datum für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Noch ist ein wenig Zeit: Bis zum 16. April will die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo verfassen. Ashton braucht vorher eine klare Entscheidung von Belgrad und Pristina. Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic sagte dazu: „Die Vorschläge bleiben auf dem Tisch. Lasst uns den Hauptstädten zunächst Zeit für Reflexion geben.“

Thaçi zeigte sich nach dem Scheitern der Gespräche hoffnungsvoll und kündigte ein weiteres Treffen kommende Woche an, falls sich Serbien an die „Prinzipien halte“, also einer Lösung innerhalb der kosovarischen Verfassung zustimme. Die kosovarische Verfassung sieht für die Minderheiten – insbesondere für die Serben – weitgehende Autonomierechte vor. Auch Dacic sagte nach den Gesprächen in Brüssel: „Das ist nicht das Ende.“ Allerdings ist unklar, unter welchen Umständen und auch wo ein weiteres Gespräch stattfinden könnte. In Serbien trafen die Verhandler – allen voran Dacic und Vizepremier Aleksandar Vucic – bereits am Mittwoch mit Präsident Tomislav Nikolic zusammen.

Konkret hatte man in Brüssel über die Befugnisse des geplanten Verbandes der zehn serbischen Gemeinden im Kosovo verhandelt. Belgrad will Exekutivbefugnisse für die Polizei und Justiz. Pristina beharrt darauf, dass der Nordkosovo in den Staat Kosovo integriert wird, also die Zentralmacht in Pristina verortet ist. Laut dem Onlineportal Balkaninsight konnten sich die beiden Seiten nicht auf die Bestellung von Richtern im Nordkosovo und eine mögliche Präsenz des kosovarischen Militärs einigen. Einem EU-Diplomaten zufolge soll Dacic darauf bestanden haben, dass der Gerichtshof der ersten und zweiten Instanz im Nordkosovo von Serben geführt wird. Pristina beharrte darauf, dass die Richter nach ethnischen Quoten bestellt werden.

Bisher hat die Regierung des Kosovo kaum Einfluss im Norden des Landes, der mehrheitlich von Serben besiedelt ist. Dort gibt es bisher eine Verwaltung, die von Serbien bezahlt wird. Diese Parallelstrukturen – so hat es Deutschland bereits vor Monaten verlangt – sollen nun aufgelöst werden. Auch seitens der EU wird „die Funktionsfähigkeit eines einzigen institutionellen und administrativen Systems innerhalb des Kosovo“ eingefordert. Die EU, die USA und der Kosovo wollen damit eine zweite Republika Srpska – also einen Quasistaat im Staat, wie es ihn in Bosnien-Herzegowina gibt – verhindern. Belgrad steht unter Druck, denn ein endgültiges Scheitern des Dialogs mit dem Kosovo könnte den Beginn der EU-Verhandlungen um viele Monate verzögern.

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