Politik : Die Sicherheitspolitik der Parteien

Die Innere Sicherheit ist auch zentrales Thema in den Wahlprogrammen der Parteien. Die SPD hat ihr Wahlmanifest bereits verabschiedet, die anderen Parteien folgen in den nächsten Tagen und Wochen. Die unterschiedlichen Standpunkte im Überblick:

SPD:

«Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür ist für uns ein grundlegendes Bürgerrecht. Wir wollen Sicherheit für alle nicht nur für die, die sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten können.» Unter anderem wollen die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs die Steuerungskompetenz des Bundes bei Großkatastrophen und bei der Terrorismusbekämpfung stärken und den digitalen Polizeifunk ausbauen. Zudem will die SPD «die Kriminalitätsbekämpfung europaweit vorantreiben und insbesondere den Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa verbessern». Auf den internationalen Terrorismus will sie «mit entsprechenden Gesetzen schnell und wirkungsvoll reagieren, möglichst präventiv, wo nötig repressiv».

CDU/CSU: Die Union wird sich in ihrem Wahlprogramm, das am kommenden Montag offiziell vorgestellt werden soll, aller Voraussicht nach für eine bessere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow aussprechen. Außerdem ist zu erwarten, dass CDU/CSU eine gemeinsame Anti-Terror-Datei aller 37 Sicherheitsdienste in Deutschland einführen und eine längere Speicherungsfrist für Kommunikationsdaten erreichen wollen. Ihr Wahlprogramm soll darüber hinaus ankündigen, dass im Falle eines Wahlsiegs die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder eingeführt wird. Schließlich will die Union eine «Visa-Warn-Datei» schaffen und den genetischen dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichstellen.

GRÜNE: «CDU/CSU reagieren auf Sicherheitsbedrohungen mit dem systematischen Abbau von Freiheitsrechten», kritisieren die Grünen im Entwurf ihres Wahlprogramms, das an diesem Wochenende verabschiedet werden soll. Es sei Aufgabe des Staates, die Bürger vor Terror und Gewalt zu schützen, heißt es dort. Allerdings müssten entsprechende Gesetze «zielgenau und verhältnismäßig» sein, es müsse eine «Balance zwischen Sicherheit und Freiheit» geben. Sicherheitsgesetze müssen nach Ansicht der Grünen rechtsstaatlich kontrolliert, befristet und laufend überprüft werden. Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine Kronzeugenregelung lehnen die Grünen ab, zudem wollen sie eine «strikte Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten».

FDP: «Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die klare Vorgaben macht, wie Sicherheit und Freiheit in einen liberalen Ausgleich gebracht werden können», heißt es in einem «Wechsel- Lexikon» der FDP, das Ende Juli in ein knapperes Wahlprogramm münden soll. Darin kritisiert die FDP den «rot-grünen Interventions- und Überwachungsstaat». Die Liberalen sprechen sich gegen eine allgemeine Anti-Terror-Datei und gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Zudem dürfe die DNA-Analyse «nicht zur Standardmaßnahme» werden. «Es wäre der Sieg von Terroristen, wenn die offene Gesellschaft sich in der Auseinandersetzung mit ihnen von ihrer Freiheitlichkeit verabschiedete», schreibt die FDP. (tso)

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