Politik : Die Sorgen der Chefs

Von Robert Birnbaum

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Angela Merkel will in ihrer Partei über die Ursachen ihres mühsamen Wahlsieges jetzt nicht debattieren. Aber andere wollen es, und deshalb ist in der Union ein bisschen dicke Luft. Franz Müntefering will nicht über die künftige Organisation seiner Partei debattieren. Aber andere wollen es, und deshalb ist auch in der SPD ein bisschen dicke Luft. Auf den ersten Blick, bis auf die dicke Luft, zwei ganz verschiedene Vorgänge. Und doch haben das Problem der künftigen Kanzlerin und die Sorgen des künftigen Vizekanzlers miteinander zu tun. Es geht um die inneren Gewichtsverteilungen unter den Bedingungen der großen Koalition – um das, was bleibt von Union und SPD, und um das, was aus ihnen wird.

Der Fall ist in der Union offensichtlicher. Das Problem reicht auch tiefer. CDU und CSU haben sich nach dem Wahlschock ein paar Wochen als geschlossene Kampfformation regenerieren können, Schröder sei Dank. Aber der Schock dahinter ist geblieben. Er steckt vor allem den Reformern in den Knochen. An sie richtet sich nun auch die am schwersten wiegende Frage: Ist bloß der Wahlkampf dumm gelaufen – oder ist unser Programm nicht mehrheitsfähig? Kein Zufall, dass die Junge Union alle Bitten Merkels um Ruhe an dieser Front ignoriert und die Debatte eröffnet hat. Die Jungen haben stets auf Reform gedrängt. Sie fürchten einen schleichenden Kurswechsel.

Zu Recht, wie sich zeigt. So verständlich Merkels Anliegen ist, die schwierigen Koalitionsverhandlungen nicht noch mit schwierigen Diskussionen und Schuldzuweisungen in der Partei zu erschweren – die Debatte wuchert wild ja doch. Auf dem Markt der Meinungen vertreten sind vor allem solche Parteifreunde, denen Merkels Kurs immer gegen den Strich ging, voran die organisierten Sachwalter des Sozialen inklusive Teilen der CSU. Zu kalt, zu kopfpauschallastig sei der Wahlkampf gewesen, kein Herz für die kleinen Leute, zu wenig Volkspartei.

Das Problem an dieser Sorte Fixfertig-Analysen ist nicht, dass sie ganz falsch wären, sondern dass ihre Verkünder vor allem das Interesse an politischem Bodengewinn umtreibt. Es geht weniger um Wahrheit als um den Versuch, die kommende Regierung schon in der Verhandlungsphase im eigenen Sinne zu prägen. Solange unwidersprochen relevante Teile der Union ihr eigenes Programm für gescheitert erklären, hat es die Unterhändlerin Merkel schwer – und die SPD gut lachen.

Merkel hat am Sonntag versprochen, dass sie ihren Kurs halten will, so weit es der künftige Koalitionspartner zulässt. Merkel will erkennbar nicht von der Reform-Angie zur Sozial-Angela mutieren. Aber dass sie das extra versprechen muss, zeigt die Schwierigkeiten auf. Dass sie ihrer Partei eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm ankündigt, ist ebenfalls Reaktion auf den Druck der gefühlten Wahlniederlage. Es ist zugleich der Versuch, die Hoheit über die Kursdebatte in der Partei zu behalten. Die Kanzlerin Merkel wird Kompromisse vertreten müssen. Umso wichtiger für sie, als Parteichefin ein CDU-Profil zu wahren.

An diesem Punkt kommt die Parallele zur SPD ins Spiel. Vordergründig geht es da um einen Krach um Posten und Verwaltungsstrukturen. Aber ob SPD-Chef Müntefering einen Vertrauten, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, als Partei-Verwalter durchsetzt oder Andrea Nahles als Generalsekretärin akzeptieren muss, berührt ebenfalls das Problem der Unterscheidbarkeit. Auch hier geht es in einer interessanten Nuance um die Frage, ob die SPD sich stärker über ihr Regierungshandeln definieren oder wieder stärker als Partei darstellen will. Auch hier ist das Bemühen des Parteichefs erkennbar, diese Differenz nicht zu groß werden zu lassen. Müntefering und die Sozialdemokraten stehen ja im Kern vor genau der gleichen Frage wie Merkel und die Union: Ist ein Reformkurs mehrheitsfähig – oder ist er nur um den hohen Preis zu haben, dass beide Volksparteien auf 30-Prozent-Niveau absinken? Die Frage wird noch für viel dicke Luft sorgen, großkoalitionsübergreifend.

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