• Die Sozialdemokraten haben sich in der Parteispendenaufklärung verzettelt - nun ist Offensive angesagt

Politik : Die Sozialdemokraten haben sich in der Parteispendenaufklärung verzettelt - nun ist Offensive angesagt

Carsten Germis

Mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Parteispendenaffäre der CDU untersuchen soll, sind viele SPD-Bundestagsabgeordnete schon lange unzufrieden. "Keine Strategie erkennbar", werfen sie den eigenen Leuten vor. Es steht dort immerhin zur Untersuchung an, ob Entscheidungen der Bundesregierung unter Helmut Kohl käuflich waren. "Wir haben beschlossen, das dort etwas konzentrierter gearbeitet wird", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, an.

Einen Tag bevor der Ausschuss seine nächsten Zeugen vernimmt, beschloss die Fraktionsführung, sich nun selber stärker um die Sache zu kümmern. Fraktionschef Peter Struck werde den Ausschuss "noch deutlicher als bisher zur Chefsache machen", sagte Schmidt. Der Fraktionsvorsitzende hatte seinem Unmut über die Arbeit im Untersuchungsausschuss offenbar auch während der Fraktionssitzung am Vortag Luft gemacht und dabei sogar personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Struck hatte einen kleinen Kreis der SPD-Ausschussmitglieder bereits am Dienstag zum längeren Gespräch gebeten. Wie aus der Fraktion zu hören war, gab es vorher aus der zuständigen Arbeitsgruppe Beschwerden über die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses. "Es gibt ein neues Konzept", kündigte Schmidt nun als Ergebnis des Treffens mit Struck an. Es sei vereinbart, dass die Sozialdemokraten im Ausschuss "sichtbarer und deutlicher nachhaken werden". Dazu sollen die Abgeordneten auch eine klarere Arbeitsteilung festlegen.

Nach den Zeugenvernehmungen in dieser Woche, mit denen der Ausschuss Licht in den hessischen Teil der CDU-Finanzaffäre bringen will und dazu am Freitag auch den früheren hessischen CDU-Chef Manfred Kanther und Ministerpräsident Roland Koch vernehmen wird, gehen die SPD-Abgeordneten dazu erst einmal in Klausur, kündigte der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Am 21. und 22. Mai wollen sie in der Abgeschiedenheit der Provinz über ihr künftiges Vorgehen beraten. "Bisher haben wir doch alle versucht, alles zu machen", räumte Hofmann ein. Außerdem sollen Strategien dafür erarbeitet werden, was für die Aufklärung der Spendenaffäre wichtig ist und was nicht. "Wir müssen prüfen, ob wir uns wirklich jeden Einzelfall anschauen müssen, oder ob wir auch mal was weglassen können", sagte der SPD-Obmann. Damit die Abgeordneten künftig besser arbeiten können, wird auch die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt, die ihnen zuarbeiten. In den Reihen der SPD-Mitglieder gab es dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten immer wieder Eifersüchteleien und Unstimmigkeiten. So trat zum Beispiel der erfahrene Berliner Anwalt Peter Danckert, der als früherer Verteidiger des SED-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski über viel Erfahrung in solchen Ausschüssen verfügt, im Ausschuss lange kaum in Erscheinung.

Doch die Sozialdemokraten wollen künftig nicht nur härter zur Sache gehen, wenn es gilt, herauszufinden, ob es in der Regierungszeit Helmut Kohls einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Spenden an die CDU und politischen Entscheidungen gibt. Versuche der Opposition, auch die SPD-Parteifinanzierung zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, seien ein "Ablenkungsmanöver" und dürften nicht hingenommen werden, sagte Schmidt. Die Union hatte kritisiert, dass die SPD 18 Millionen Mark Einnahmen aus ihren Medien- und Immobilienbeteiligungen nicht richtig bilanziert habe. Schmidt bestritt das: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Auch die Union hat in gleicher Weise bilanziert, als sie noch Parteivermögen hatte."

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