Politik: Die Sozialtransfers von West nach Ost bleiben hoch

Berlin - Noch immer sind die Ostdeutschen weit davon entfernt, für ihren Lebensstandard selbst aufzukommen. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt das Nürnberger Forschungsinstitut IAB, das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört. Die Nürnberger haben Einnahmen und Ausgaben der Sozialsysteme regional miteinander verglichen und stellen fest: Im Durchschnitt sind 85 Prozent der ostdeutschen Renten nicht durch Einzahlungen in Ostdeutschland gedeckt, sie werden also aus Westdeutschland finanziert.

Ebenso sieht die Bilanz, die das IAB für das Jahr 2003 aufmacht, bei der Arbeitslosenversicherung aus. Der Überschuss, der in Westdeutschland aus Einnahmen und Ausgaben entsteht (rund 6,1 Milliarden Euro) fließt zusammen mit dem Bundeszuschuss für die Versicherung (2003: 2,76 Milliarden Euro) restlos nach Ostdeutschland. Denn dort liegen die Beitragseinnahmen um 8,9 Milliarden Euro unter den Ausgaben. Das Fazit der IAB-Forscher: „Noch immer kommt es in den Sozialsystemen zu einer starken Umverteilung von West nach Ost.“ Renten- und Arbeitslosenversicherungssystem leisten also einen äußerst wichtigen Beitrag zur Sicherung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Gerade die konkreten Rentenzahlungen im Ost-West-Vergleich verdeutlichen diese Annäherung der Lebensverhältnisse : Die männlichen Rentner in Ostdeutschland verfügen über ähnliche Einkünfte aus dem staatlichen System wie ihre Nachbarn im Westen (im Schnitt 1050 Euro), die Rentnerinnen beziehen sogar durchschnittlich mehr Geld (850 Euro-Ost/690 Euro-West). 11 von 15 deutschen Regionen mit den höchsten Renten sind ostdeutsche Regionen.

Dass der Beitrag der Sozialsysteme für die Wirtschaftskraft des Ostens immens ist, zeigt ihr Anteil an den verfügbaren Einkommen der Bevölkerung. Er liegt bei ungefähr 30 Prozent und stellt damit eine nicht zu unterschätzende Größe für die regionalen wirtschaftlichen Akteure dar.

Wie stark die Menschen in Ostdeutschland – gerade im Arbeitslosenversicherungssystem – von den Westtransfers abhängig sind, zeigt ein Blick auf die Ausgabenseite. Wurden etwa in Baden-Württemberg 2003 rund 426 Euro pro Einwohner für Leistungen und Eingliederungshilfen ausgegeben, lag der Wert in Mecklenburg-Vorpommern bei 1119 Euro.