Politik : Die SPD begibt sich in Nähe zur PDS - und fordert die CDU heraus

Matthias Meisner

"Ein Tabubruch", meint Roland Claus. Der Parlamentsgeschäftsführer der PDS im Bundestag hat seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zur Zwangsarbeiter-Entschädigung gesetzt. Nun zeichnet die PDS die Vorlage gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP. Das ist spannend, weil die Sozialdemokraten bis dato gemeinsame Anträge mit den SED-Nachfolgern vermieden haben. "Die SPD hat sich", sagt Claus, "den Grad ihrer Kooperation mit uns von der CDU vorschreiben lassen." Die nämlich unterschreibt keine gemeinsamen Anträge mit der PDS - bisher.

Das wird sich vielleicht ändern. Mit ihrer radikalen Ablehnung der PDS stößt die Union im Bundestag auf zunehmendes Missfallen der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagt, es sei nicht garantiert, dass die SPD bei fraktionsübergreifenden Anträgen im Bundestag die PDS auch künftig ausgrenzt - und das allein wegen Prinzipien der Union. Die letzte Nagelprobe hatte die PDS-Genossen verärgert: Die neue Enquetekommission für Bioethik wurde gemeinsam von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP beantragt. Dabei wollte die PDS praktisch das gleiche.

Aber es gilt eine harte Linie, von der Union 1999 auf Vorschlag ihres damaligen Ost-Sprechers Michael Luther beschlossen: "Unbeschadet ihres Votums zu politischen Sachfragen" bringt die CDU/CSU keine gemeinsamen parlamentarischen Anträge mit der Fraktion der PDS ein - selbst wenn diese im Einzelfall für gut gehalten werden. Gysi hielt damals entgegen: Wenn Bundestagsabgeordnete der Union erklärten, dass sie PDS-Anträge auch ablehnen wollten, selbst wenn sie ihnen inhaltlich dem Gewissen nach zustimmen müssten, dann erklärten sie sich "zum Verfassungsbruch bereit".

In der Frage der Zwangsarbeiter ist die Union nun in der Zwickmühle. Inhaltlich unterstützt sie die von SPD, Grünen, FDP und PDS getragene Initiative. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: "An uns wird das Gesetz nicht scheitern." Ob die Union dem Antrag beitritt, soll an diesem Mittwoch entschieden werden. Doch auch die PDS ist jetzt öfter unter Entscheidungsdruck. Erst am Dienstag musste sich die PDS-Fraktion mit dem SPD-Vorschlag zur Wahl von Willfried Penner zum neuen Wehrbeauftragten befassen, auch hier soll es einen interfraktionellen Antrag geben. "Wenn denn mal so eine Gummiwand fällt, steht man wirklich im Freien", sagt Claus mit Blick auf Widerstände in den eigenen Reihen. Und fügt hinzu: "Die Chancen sind nicht ohne die Risiken zu haben."

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