Politik: Die SPD bittet 700 000 Mitglieder um ihre Meinung

Die SPD will mit einer groß angelegten Meinungsumfrage möglichst vieler ihrer rund 700 000 Mitglieder für den Bundestags-Wahlkampf 2002 mobilisieren. Von Dezember an wird die Partei nach Darstellung von Generalsekretär Franz Müntefering Fragebögen an die Mitglieder senden. Die Ergebnisse der Umfrage zu Themen wie Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Entwicklungshilfe oder europäische Integration sollen im kommenden Jahr in das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei einfließen.

Mit dem Unternehmen unter dem Motto "Deine Meinung zählt" wolle die mitgliederstärkste deutsche Partei ihre Attraktivität steigern und den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess eröffnen, sagte Müntefering. Dabei gehe es vor allem um langfristige Ziele der Partei, weniger um aktuelle Probleme. Konkrete Fragen zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Afghanistan oder der US-amerikanischen Militärstrategie und den Solidaritätserklärungen des Bundeskanzlers wird der Fragebogen nicht enthalten. Über die deutsche Haltung dazu werde der SPD-Parteitag im November entscheiden, sagte der Generalsekretär: "Eine Mitgliederbefragung ist kein Mitgliederentscheid."

Müntefering sagte, Austritte wegen des von Bundeskanzler Gerhard Schröder verfolgten Kurses der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA im Kampf gegen den Terror seien ihm nicht bekannt. Die SPD sei aber "Anlaufstelle für die Sorge der Menschen". Gleichwohl stehe die Politik vor einer Führungsaufgabe, da sie zwar die verbreiteten Ängste berücksichtigen, aber trotzdem entscheiden müsse. Nach der Erwartung des Generalsekretärs wird der SPD-Parteitag den Anti-Terror-Kurs der Bundesregierung mit großer Mehrheit bestätigen: "Ich bin mir ganz sicher, dass Gerhard Schröder eine breite Unterstützung für seinen Kurs hat", betonte Generalsekretär Müntefering.

hmt