Politik: Die SPD bleibt hart

Berlin - Die Union hat sich am Dienstag über einen neuen Verbündeten im Steuerstreit gefreut – allerdings nur kurz. Den Anlass für den Hoffnungsschimmer bot ein Interview des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in der „Rheinischen Post“. Der Sozialdemokrat aus Mainz war dort mit den Worten zitiert worden, er schließe eine gezielte Entlastung der Steuerzahler – „da wo es nötig ist“ – nicht aus. Beck hatte freilich schon hinzugefügt: „Das muss man aber gegenfinanzieren.“

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werteten dies als Gesprächsangebot des Länderfürsten – was beiden umso gelegener kam, als die Ministerpräsidenten aus den eigenen Unionsreihen gegen die geplante Steuerentlastung ab 2013 Sturm laufen. Nur der Sachse Stanislaw Tillich und der Bayer sind dafür, selbst Horst Seehofer bringt es nicht fertig, als Landesvater abzulehnen, was er als CSU-Chef mit beschlossen hat.

Die Freude über Beck währte indes nur kurz. Am Dienstagmittag stellte der Sozialdemokrat klar: Man könne mit ihm gewiss über Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen reden – allerdings nur bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes. „49 Prozent sind vertretbar“, erklärte Beck. Derzeit liegt die Steuerspitze bei 42 Prozent. Insgesamt, so Beck weiter, dürfe keine Steuersenkung herauskommen, sondern unter dem Strich eine Erhöhung.

Das war dann das Ende der kurzzeitigen ganz großen Koalition der Steuersenker. Schon in der Union wäre nur eine Minderheit bereit, über höhere Steuern für Gutverdiener zu reden – mit der FDP ist so ein Geschäft undenkbar. Der Koalition bleibt also nur, sich andere Geschäfte auszudenken, um die Zustimmung der Länder zu erringen. Dabei tun sich Nuancen auf.

Man müsse die Bedenken der Länder wegen der knappen Kassen „ernst nehmen“, sagt CDU-Mann Altmaier. Die sprudelnden Steuereinnahmen flössen in die Kassen der Länder genauso wie in die des Bundes, widerspricht CSU-Frau Hasselfeldt: „Wir profitieren alle davon.“ Allerdings weiß die langjährige Finanzpolitikerin auch, dass das im Ernst kein tragfähiges Argument ist – Veränderungen der Steuer-Progression sind Struktureingriffe, die nach der Logik der Schuldenbremse durch strukturelle Einsparungen ausgeglichen werden müssen und nicht durch eine noch so gute Konjunktur.

Immerhin hat die Union entdeckt, wie sie das wenig geliebte Steuersenkungsversprechen an den liberalen Koalitionspartner jetzt doch gut finden kann. Es gehe hier nicht um eine große Steuerreform, sagt Hasselfeldt, sondern um „Gerechtigkeit“ für die kleinen Leute. Altmaier assistiert: Eine „Aufschwungdividende“ müsse gerade Klein- und Normalverdienern zugute kommen.Robert Birnbaum