Politik: „Die SPD braucht ein zweites Godesberg“

„Der Politik mangelt es generell an Hartnäckigkeit. Es geht nicht darum, alle 24 Stunden eine neue Idee zu haben, sondern man muss mal eine Idee bis zum Ende verfolgen. Der Bundesregierung rate ich, nicht immer neue Leuchtraketen in die Luft zu schießen. Dann qualmt es nur, und niemand sieht vor lauter Rauch etwas.“ (Norbert Blüm, ehemaliger Bundesarbeitsminister und CDUMitglied)

„Die Lektion der Wähler ist eindeutig – eine klare Absage an die Politik der zweiten Regierung Schröder. Die SPD braucht ein zweites Godesberg. Die Ernennung von Wolfgang Clement schien die Ankündigung eines neues Kurses durchgreifender Reformen zu sein. Das muss jetzt geschehen. Bei aller Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit von CDU und FDP im Bundesrat, das Umdenken muss in der Regierung stattfinden. Deutschland ist zu wichtig für Europa, als dass wir uns erlauben könnten, wirtschaftlich das Schlusslicht und außenpolitisch durch Selbstfesselung gelähmt zu sein.“ (Hans-Dietrich Genscher, Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzender) Tsp/chb

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