Politik: Die SPD fällt tiefer

POLITBAROMETER

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 20. bis 23. Oktober insgesamt 1617 Bürger befragt.

Die Regierungspartei SPD leidet unter einem nie da gewesenen Zustimmungsschwund. Nicht nur, dass gerade noch 22 Prozent der Befragten – fünf Prozentpunkte weniger als im Vormonat – sich jetzt zustimmend zur Kanzlerpartei äußern. Niemals zuvor ist zudem eine Regierung im Politbarometer so negativ bewertet worden: Das rotgrüne Kabinett erhält mit minus 1,7 die bislang schlechteste Note für die gemeinsame Regierungsarbeit, wie immer gemessen mittels einer Skala von plus 5 bis minus 5. Wie groß die Enttäuschung über die aktuelle Regierungspolitik ist, zeigt sich insbesondere darin, dass 80 Prozent der SPD- und 72 Prozent der Grünen-Anhänger glauben, es würde keinen Unterschied machen, wenn die Union an der Regierung wäre. Die Oppositionsarbeit von CDU/CSU wird mit plus 0,1 bewertet. Kanzler Gerhard Schröder kommt mittlerweile auf negative Imagewerte, während sein Herausforderer aus dem Vorjahr, Edmund Stoiber, immer beliebter wird (siehe Grafik).

Wäre am Sonntag tatsächlich Wahl, fiele nach der Projektion des Politbarometers – auf Grund langfristiger Erfahrungen über das Wahlverhalten – die SPD unter die 30-Prozent-Marke – erstmals seit Beginn des Politbarometers im Jahr 1977. Die Union dagegen könnte derzeit mit 48 Prozent rechnen (siehe Grafik). Der Vorsprung von CDU/CSU und FDP vor Rot-Grün ist nochmals gewachsen. Würde es die PDS nicht schaffen, durch den Gewinn dreier Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, hätte die Union dort sogar die absolute Mehrheit der Sitze.

Gegenüber 1996 hat die SPD bei Attributen wie „fortschrittlich“, „demokratisch“, „sozial“, „liberal“ und „modern“ an Image eingebüßt. Die CDU/CSU hingegen steht hier meist besser da als unter Helmut Kohl. 1996 hielt mehr als die Hälfte der Befragten die SPD für sozial, heute sind es nur noch 27 Prozent. Auf den gleichen Wert kommt die Union. Ein Fünftel der Befragten hält keine Partei für sozial. Während 31 Prozent die Union für „fortschrittlich“ halten, gestehen nur 14 Prozent diese Eigenschaft der SPD zu. Die Grünen kommen hier auf 18 Prozent. Auch entscheiden sich beim Kriterium „demokratisch“ mehr Befragte für die CDU/CSU (35 Prozent) als für die SPD (21 Prozent). Als am deutlichsten „liberal“ wird – wenig überraschend – die FDP wahrgenommen (42 Prozent), CDU und CSU kommen hier auf 14 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils 9 Prozent. Der kleine Koalitionspartner gilt als modernste Partei (22 Prozent). Vor sieben Jahren hatten die Grünen noch ganz andere Werte – damals hielten sie sogar 38 Prozent für die Modernsten. Tsp

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