• Die SPD fürchtet eine großangelegte Diskussion, die Union will gleich den Asylparagraphen abschaffen

Politik : Die SPD fürchtet eine großangelegte Diskussion, die Union will gleich den Asylparagraphen abschaffen

Ulrike Fokken

Die Leuchtrakete ist gestiegen, explodiert und hat begeistert. 20 000 IT-Experten will Kanzler Gerd Schröder ins Land holen, um den Fachkräftemangel der Unternehmen in der Branche auszugleichen. Die Vorstandschefs von Siemens bis Hewlett-Packard sind erfreut über die neuerliche Initiative des Kanzlers zur Stärkung der Wirtschaft. Doch nach der Explosion fallen die Fetzen und machen Arbeit, denn nun geht es darum wie die Spezialisten nach Deutschland kommen sollen: Mit oder ohne Familie, aus Indien oder Russland, begrenzt oder mit Perspektive. Die Beamten im Arbeitsministerium werden sich in den kommenden Wochen mit einer Ausnahmegenehmigung vom Arbeitsrecht beschäftigen. Der Fachkräftemangel wird also mit einer Verordnung geregelt und nicht mit einem Gesetz.

Und schon gar nicht mit einem Einwanderungsgesetz. Bei diesem Wort zucken die SPD-Minister der verschiedenen Ressorts zusammen. Die jetzige Lösung sei praktisch, pragmatisch und gut. Die sozialdemokratischen Minister und ihr Kanzler wollen außerdem den Feldversuch mit den ausländischen Experten erst mal beobachten, bevor sie irgendwelche weiterreichenden Schritte unternehmen. Dazu jedoch möchte sie FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle drängen. Zweimal schon hat Westerwelle in der vergangenen Woche Schröder angeboten, gemeinsam ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Allein der Kanzler hat noch nicht reagiert. Mitten in den Mühlen der Gesetzgebung steckt nämlich der FDP-Entwurf zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. In den Ausschüssen wurde der Entwurf der Liberalen bislang abgelehnt, doch die zweite und dritte Lesung im Bundestag steht bevor. Westerwelle braucht also Mehrheiten, die er bei der rot-grünen Regierung zu finden hofft.

Teilquoten für jede Gruppe

Wie der Name des Gesetzes schon sagt, will die FDP die Zuwanderung begrenzen. Das Gesetz soll keine zusätzliche Einwanderung bringen, sondern die "bereits stattfindende Zuwanderung" lenken. Dafür soll alle zwei Jahre eine Kommission bestimmte Quoten festlegen, wie viele Ausländer pro Jahr nach Deutschland einreisen dürfen. Für jede Gruppe von Ausländern - also Flüchtling, Aussiedler, Arbeitsnomade - sollen Teilquoten festgelegt werden, die miteinander verrechnet werden. Auch Asylbewerber werden mit einer Teilquote erfasst. Wenn mehr Facharbeiter in einem Jahr kommen, dürfen im selben Jahr weniger Menschen in Deutschland politisches Asyl suchen.

Zu "bürokratisch und so gar nicht schlank" findet Bernd Knopf, Sprecher der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck, den FDP-Entwurf. Die Quoten seien nicht nur schwierig umzusetzen, sondern würden auch die Vereinbarungen und Konventionen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union verletzen. Er sieht in dem Vorstoß "eher einen Versuch, dem unliebsamen Asylrecht an den Kragen zu gehen". Das gilt auch für die CDU. Der Union geht der Vorschlag der Liberalen nicht weit genug. "Wir müssen das Asylrecht abändern auf das Niveau anderer europäischer Länder", sagt Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die "Anreizfunktion" des deutschen Asylrechts dürfe nicht länger ungezügelt Ausländer nach Deutschland locken. Bosbach, neuer stellvertretender Fraktionssprecher der Union, verlangt eine "europäische Lastenverteilung" der Asylbewerber. Wenn also die anderen EU-Länder ähnlich viele Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen wie Deutschland, kann man über einen Zuzug reden. Dann müsse Deutschland gucken, ob es wirtschaftliche Gründe gibt, weitere Ausländer ins Land zu holen und vor allem "welche Perspektiven die Zuwanderer" haben.

Kanzler Schröder lässt diese Fragen offen. "Der lässt ja noch nicht einmal eine Diskussion darüber im Bundestag zu", erregt sich Bosbach. Wenn es nach ihm ginge, bräuchte die Regierung lediglich festzuschreiben: "Deutschland gewährt Asyl - Näheres regelt ein Bundesgesetz". Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen, weist diese Forderung weit von sich. "Ich sehe keine Notwendigkeit den Paragraf 16 abzuschaffen", sagte Özdemir dem Tagesspiegel über das Grundrecht auf Asyl. Die CDU falle mit ihren Forderungen zurück in alte Symbole. Özdemir, dessen Partei seit Jahren für eine Einwanderung plädiert, freut sich, dass die Kanzler-Rakete immerhin die "ideologische Verbohrtheit in der CDU" löst.

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