Politik : „Die SPD hat keine Chance“

Parteienforscher Walter über die Zukunft der Sozialdemokratie

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FRANZ WALTER (47)

ist Professor für

Parteienforschung

an der Universität

Göttingen und

gilt als Experte für

die Sozialdemokratie.

Foto: R/D

Herr Walter, wie geht es der SPD?

Der SPD geht es am 19. Dezember nicht anders als am 19. Juni oder 19. August. Der größte Teil der Mitglieder hat keine Leidenschaft für das, was beschlossen wurde. Ein großer Teil mag die Reformen nicht, und ein zumindest stattlicher Teil der Sozialdemokraten lehnt das Ganze ab. Es ist nach wie vor der Zustand der SPD, dass die beschlossene Politik zwar in vielen Medien gefeiert, aber von SPD-Anhängern skeptisch bis ablehnend gesehen wird. Durch die Partei geht kein Mobilisierungsruck. Die Zerreißproben werden weniger werden, aber das ist kein Zeichen dafür, dass die SPD mit großem Enthusiasmus in die nächsten Wahlkämpfe gehen wird.

Die Führung der SPD feiert die Beschlüsse zur Agenda 2010 als großen Tag für die Partei und für Deutschland. Wird da ein Riss zwischen Parteibasis und -spitze deutlich?

Was wir sehen, ist, dass es in der Bundesrepublik eine bisher nicht da gewesene Kluft zwischen den Interpretationseliten – wie Medien, Professoren und Politikern – und der Bevölkerung gibt. Die jetzige Politik wird von den beiden Seiten ganz unterschiedlich bewertet. Es ist ja doch sehr auffällig, dass die Reformen seit Mitte der 90er Jahre konstant von zwei Drittel bis vier Fünftel der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Menschen glauben nicht, dass dies der Aufbruch in eine neue, innovative Gesellschaft ist.

Was kann die SPD denn tun, um diese schlechte Stimmung zu drehen?

Parteien stehen für eine spezifische Grundphilosophie und Basiserwartung. Mit der SPD verbinden die meisten Menschen Gesellschaftspolitik, sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Die SPD muss jetzt eine neue Agenda mit genau diesen Schwerpunkten auf den Weg bringen. Denn es nicht so, dass Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik weniger wichtig wären. Wenn die SPD hierauf den Fokus richtet, geht sie auch wieder mit ihren Anhängern synchron.

Dann war die Agenda 2010 für die SPD ein nicht zu lösendes Problem, weil sie offensichtlich mit sozialen Einschnitten einhergeht.

Ja, denn es mutet schon bizarr an, wenn diese Politik als Aufbruch gefeiert wird, aber gleichzeitig die Anhängerschaft der SPD immer stärker abschmilzt. Das kann man zwar als Führungsstärke herausstellen, aber wenn es nicht gelingt die Bevölkerung entsprechend dafür zu begeistern, greift die Reformpolitik offensichtlich zu kurz oder ist eine, die die Bevölkerung nicht will.

Die SPD hat ja bereits angekündigt, im nächsten Jahr den Reformprozess fortzusetzen. Kann der Stimmungsumschwung noch bewerkstelligt werden?

Zunächst ist es richtig gewesen, dass der Kanzler konsequent bei seiner Agenda 2010 geblieben ist. Nichts war verheerender als der Eindruck der letzten Jahre, der Kanzler wechselt pausenlos und ohne Begründung seine Politik. Jetzt hat er an Statur und Anerkennung gewonnen. Aber nun muss die SPD die Themen finden, mit denen sich ihre Anhänger identifizieren können und die zur Mobilisierung taugen. Wenn sie das schafft, wäre das von der politischen Strategie her durchaus genial.

Und der wirtschaftliche Aufschwung kommt unterstützend hinzu.

Ein Fünftel der Gesellschaft wird ohne eine bewusste staatliche Intervention oder Umverteilung nicht von der anziehenden Konjunktur profitieren. Das ist aber in der Sozialdemokratie kein Thema mehr. Dieser frustrierte Teil der Gesellschaft wird weiter abseits stehen und ist Grund dafür, dass die SPD keine Chance mehr hat, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Dieses Schicksal haben viele Sozialdemokratien in Europa bereits erlebt.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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