Politik : Die SPD hört die Signale - die Grünen hören sie auch

Jürgen Zurheide

Bernhard Kasperek hatte ein solches Ergebnis befürchtet. Den ehemaligen SPD-Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete aus dem Kohlenrevier beschlich schon am Tag vor dem Urnengang ein ungutes Gefühl. "Unsere Stammwähler sind noch nicht ausreichend mobilisiert", hatte er vor den Toren der großen Werke gespürt, und er hat es Gerhard Schröder in der Halbzeit des Revierschlagers Dortmund gegen Schalke auch gesagt. Für Kasperek hat es dennoch gereicht, die Hertener haben ihn mit 51,8 Prozent wieder in den Landtag gewählt, aber so richtig froh macht ihn dieses Ergebnis nicht. "Wir haben eine neue Gerechtigkeitslücke, weil wir zu wenig für diejenigen tun, die noch jeden Morgen um sechs Uhr zur Arbeit gehen", glaubt Kasperek. Die Sozialdemokraten haben zwar im Ruhrgebiet die herbe Schlappe vom vergangenen Herbst bei der Kommunalwahl wieder wett gemacht, aber die relativ guten Ergebnisse werden von der zum Teil katastrophalen Wahlbeteiligung überlagert.

Auch Franz Müntefering hat die Alarmsignale dieses Wahlergebnisses für die Genossen aufgenommen. Seine markigen Sprüche über den ersten Platz, den die Sozialdemokraten überzeugend verteidigt hätten, sind eher für die Kameras geeignet; intern bewertet man die Lage wesentlich kritischer, als es Müntefering zuzugeben bereit ist. "Wir müssen uns mehr um die Stammwähler kümmern und gleichzeitig die Defizite bei den jungen Menschen aufnehmen", gibt der Parteigeneral immerhin zu. "In der Altersgruppe unter 30 Jahren liegen wir mit 34 Prozent nur noch einen Punkt vor der Union", weiß Müntefering, "und das reicht nicht". Er will die Parteiarbeit radikal verändern und, typisch für die Sozialdemokraten, zunächst einmal die Gremienstruktur überdenken. Man will in Düsseldorf einen Generalsekretär einsetzen, der diese Arbeit leistet; hinter den Kulissen wird Axel Horstmann, der frühere Sozialminister, als Anwärter genannt. Dem Generalsekretär, der natürlich auch den in Berlin eingebundenen Parteichef Franz Müntefering entlasten soll, will man ein überschaubares Präsidium an die Seite stellen. Damit will man im Kern die Struktur der bisher starken vier Bezirksverbände auflösen, die sich gelegentlich gegenseitig blockieren und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.

In der Staatskanzlei hält man diese Veränderungen in der Partei für nötig, sie reichen aber nicht aus. Wolfgang Clement spürt schon jetzt die Hypothek, bei einer Neuauflage von Rot-Grün einer "Koalition der Verlierer" vorzustehen, wie ihn Jürgen Möllemann publikumswirksam gewarnt hat. Dass er zunächst mit den Grünen verhandelt, hat Clement zugesagt, aber er hat jede Festlegung vermieden, ob er Höhn und Vesper am Ende wieder in sein Kabinett berufen wird. "Wir wollen nicht so tun, als gäbe es nur einen Gesprächspartner", hat ein hochrangiges Mitglied im Fraktionsvorstand zu Protokoll gegeben. Dort hat man offen darüber diskutiert, dass die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn im Lande als Blockiererin wahrgenommen wird und den Sozialdemokraten eine weitere Zusammenarbeit mit ihr erheblich schadet.

Natürlich sehen das viele Grüne nicht völlig anders. Die bisherige Koalition wirkte nicht besonders überzeugend, die grüne Fraktion war tief gespalten. "Ich werde es nicht hinnehmen, dass ein Drittel der Grünen wie in der Vergangenheit den Haushalt ablehnt", sagt einer jener Minister, der auch im neuen Kabinett eine wichtige Rolle spielen wird. Bei den Grünen kommen diese Signale schon an, selbst die bisher eher als links einsortierte Parteisprecherin Barbara Steffens versprach artig: "Die Grünen bieten jede Sicherheit, das so etwas nicht mehr passiert". Auf der anderen Seite dürfen sie natürlich nicht den Eindruck erwecken, als biederten sie sich aus Gründen des Machterhaltes den Genossen willenlos an.

Die SPD will mit einigen wichtigen Leitprojekten in die Koalitionsgespräche gehen. "Es wird keinen Vertrag über 196 Seiten mehr geben", sagt einer aus der Verhandlungskommission, und in diesem Punkt haben die Grünen schon zugestimmt. Die SPD will einige Verkehrsprojekte voranbringen, zum Beispiel die Ringverbindung mit hoher Taktfrequenz im Ruhrgebiet. Die Schulen sollen massiv mit neuen Medien ausgestattet werden; in Zusammenarbeit mit den führenden Köpfen der nordrhein-westfälischen IG Metall will man neue Brücken aus der Arbeitslosigkeit in feste Beschäftigung bauen. Außerdem will man zügig verhandeln, im Übrigen nicht mehr in Bonn, wo sich Rote und Grüne vor fünf Jahren gegenseitig gequält haben. Bernhard Kasperek wird darauf achten, dass etwas für seine Stammwähler dabei ist.

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