Die SPD in der großen Koalition : Thomas Oppermann: "Wir liefern, was wir versprochen haben"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle der SPD in der großen Koalition. Das, was Ministerin Andrea Nahles "den ganz normalen Wahnsinn der Familie" nennt - und seinen Wunsch, die Kanzlerin im Bundestag direkt befragen zu können.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wünscht sich lebendigere Fragestunden im Bundestag.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wünscht sich lebendigere Fragestunden im Bundestag.Foto: Mike Wolff

Herr Oppermann, was finden Sie gut an Bodo Ramelow?
Er ist in der Lage, sich bemerkbar zu machen. Und er ist pragmatisch.

Das qualifiziert ihn als Linken-Politiker für das Amt eines Ministerpräsidenten?
Natürlich sind aus Sicht der SPD weder Bodo Ramelow noch Christine Lieberknecht optimale Ministerpräsidenten. Leider kommen aufgrund des Thüringer Wahlergebnisses nur diese beiden in Betracht. Thüringen braucht aber eine Regierung. Für die SPD ist Verweigerung keine Option.

Nach welchen Kriterien soll die Thüringer SPD ihre Entscheidung treffen?
Die Thüringer SPD wird genau prüfen, in welcher Konstellation sie mehr Inhalte durchsetzen kann. Angesichts der knappen Mehrheiten ist außerdem von Bedeutung, welches Bündnis stabiler ist.

Warum sollte ein rot-rot-grünes Experiment stabiler sein als die Fortsetzung der großen Koalition?
Das muss die Thüringer SPD beurteilen. Ich höre, dass in der neuen CDU-Landtagsfraktion einige Abgeordnete nicht hinter der Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzenden stehen. Bei nur einer Stimme Mehrheit ist Geschlossenheit aber absolute Voraussetzung für eine Regierungsbildung.

Gibt die SPD ihren Führungsanspruch im Osten auf, wenn sie einen Linken zum Ministerpräsidenten macht?
Nein. Wir haben starke Regierungschefs in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg. Wir sind in Sachsen-Anhalt und womöglich bald in Sachsen und in Thüringen an der Regierung beteiligt.

Ist das nicht die Lehre aus der Thüringen-Wahl: Die SPD wird vom Wähler bestraft wird, wenn sie als Juniorpartner in große Koalitionen zieht?

Da gibt es keine Gesetzmäßigkeiten. Wahlkämpfe werden zuerst über Programme, Personen und Haltung entschieden. Die Regierungskonstellation, aus der heraus sie geführt werden, spielt keine große Rolle.

Im Bund war die SPD von 2005 bis 2009 Juniorpartner von Angela Merkel. Ergebnis: 23 Prozent.
Das lag vor allem daran, dass die Hälfte der SPD die damalige große Koalition nicht wollte. Deshalb wurden wir trotz guter Arbeit von den Wählern abgestraft. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.

In der Regierung Merkel/Gabriel hat die SPD Herzensanliegen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt. Trotzdem kommt sie in den Umfragen nicht über 25 Prozent hinaus.
Wir zeigen in der großen Koalition, dass wir liefern, was wir versprochen haben. Wer die Erwartungen der Wähler enttäuscht, wird regelmäßig bestraft, hingegen wird, wer sie erfüllt, nicht automatisch belohnt. Wir schaffen gerade durch gute, verlässliche Regierungsarbeit die Vertrauensgrundlage, die für 30-Prozent-Ergebnisse notwendig ist.


Weiter so in der großen Koalition oder rot-rot-grünes Bündnis – mit welcher Machtoption will die SPD in den Wahlkampf 2017 ziehen?
Die Parteienlandschaft verändert sich rasant: Vor zwei Jahren waren die Piraten groß, inzwischen sind sie weg, die FDP ist raus und die AfD sitzt in vier Parlamenten. Deshalb kann keiner irgendwelche Vorhersagen über politische Konstellationen 2017 treffen. Klar ist: Wir wollen 2017 wieder den Kanzler stellen.

Klingt ziemlich utopisch. Ist die SPD nicht in der großen Koalition gefangen, so lange die Linke im Bund wegen ihrer radikalen Positionen in der Außenpolitik als Bündnispartner ausscheidet?
Richtig ist, dass sich die Linkspartei außenpolitisch völlig isoliert hat, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Sie kann so kein Bündnispartner für uns sein. Außerdem fährt sie in Teilen einen anti-europäischen Kurs. Da sehe ich Parallelen zur AfD. Beide vermitteln den Eindruck, es ginge Deutschland besser, wenn wir allein wären. Die Linke will sich aus internationaler Verantwortung stehlen, die AfD lehnt den Euro ab. Das ist eine Renationalisierung der Politik. Wenn die sich durchsetzt, geraten Deutschland in die Isolation und Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Wie sollten die etablierten Parteien mit der AfD umgehen?
Wir dürfen die AfD nicht dämonisieren. Aber wir dürfen uns auch nicht darauf beschränken, sie als populistisch zu entlarven. Wer Populisten populistisch nennt, macht sie populär. Wir müssen aufzeigen, welche Gefahren drohen, wenn die AfD sich durchsetzen würde. Die AfD macht Stimmung gegen Einwanderer. Dabei ist Deutschland wie kein anderes Land in Europa auf qualifizierte Einwanderer angewiesen. Die AfD will die Willkommenskultur zerstören, die wir gerade aufbauen und die Deutschland für viele so sympathisch macht.

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