Politik : Die SPD ist empört über die Grünen

Kanzler nennt Verhalten des Koalitionspartners „zum Kotzen“ – und dementiert später / Müntefering mahnt

Hans Monath

Berlin. In der SPD wächst der Unmut über die Grünen und eine Rollenteilung in der Bundesregierung, bei der die Sozialdemokraten für die Verteidigung beschlossener Reformen zuständig sind, während der kleine Partner weiter gehende Reformschritte verlangt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering machte am Mittwoch deutlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Kritik an Grünen-Chefin Angelika Beer den Nerv seiner Fraktion getroffen habe. Die SPD trage „die Hauptlast der Verantwortung“, während bei Grünen-Politikern zu beobachten sei, „dass sie manchmal versuchen, sich ein bisschen herauszustehlen“, sagte Müntefering.

Schröder hatte am Dienstag in der Klausursitzung der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er finde es „teilweise zum Kotzen“, dass sich einige aufführten, als wären sie Regierungs- und Oppositionspartei zugleich. Demnach bezog sich die Kritik vor allem auf Äußerungen von Beer. Die Politikerin hatte am Wochenende im Gegensatz zur Regierungslinie einen Bundeswehr-Einsatz im Irak für möglich erklärt, sobald es ein UN-Mandat dafür gebe. Müntefering sagte, Schröder habe „etwas zum Ausdruck gebracht, was in der Fraktion viele so empfunden haben“. Dafür habe er viel Zustimmung erhalten. „Deshalb lag er wohl nicht so falsch.“ Es habe bei den Grünen die eine oder andere „verwunderliche Stimme“ gegeben. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei aber insgesamt gut. Indirekt verlangte der Fraktionschef ein klareres Bekenntnis der Grünen zur gemeinsamen Politik. Ähnlich wie Müntefering kritisierten auch SPD-Abgeordnete am Rande der Klausur, die Grünen distanzierten sich von gemeinsamen Entscheidungen und stünden in Umfragen glänzend da, während die SPD soziale Härten alleine verantworten müsse. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, beide Partner arbeiteten „nach wie vor sehr gut zusammen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle natürlich Meinungsverschiedenheiten gibt“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der SPD im Gespräch mit dem Tagesspiegel „Zögerlichkeit“ bei der Umsetzung der versprochenen Reformen in der Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik vor – etwa beim geplanten Gesetz zur Informationsfreiheit.

Schröder selbst wurde am Mittwoch in der ZDF-Kindernachrichten-Sendung „logo“ von einem Kind gefragt, ob er auf die Grünen kotzen würde. Dazu sagte der Kanzler: „So was würde ich nie sagen. Da kannst du dich drauf verlassen.“ Schröder fügte hinzu: „Ich schimpfe manchmal, weil sich einige nicht so verhalten, wie sie sollten, aber so schlimm, wie du befürchtest, ist es nicht."

Müntefering kündigte an, der Regierungsentwurf zur Gemeindefinanzreform solle überarbeitet werden. Die Kommunen können nun auf deutlich mehr zusätzliche Einnahmen hoffen als Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Aussicht gestellt hatte.

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